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Rülke: Gall legt zu wenig Wert auf die Sicherheit im Enzkreis

An gleich vier Polizeiposten im Enzkreis ist derzeit jeweils eine reguläre Polizistenstelle unbesetzt. Das geht aus der Antwort von Landesinnnenminister Reinhold Gall (SPD) auf eine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (siehe Anlage, Drucksache 15/418). Betroffen ist der Vollzugsdienst an den Posten Birkenfeld, Heimsheim, Illingen und Niefern-Öschelbronn. Wann und ob überhaupt die Nachbesetzungen erfolgen sollen, ließ Gall offen und teilte lediglich mit, die Besetzung sämtlicher Planstellen werde „angestrebt“.

Rülke kritisierte dies scharf und warf Gall zu wenig Sensibilität für die Sicherheit im Enzkreis vor: „Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Überfälle in Niefern-Öschelbronn, die mich zu dieser Initiative bewogen haben, ist es verantwortungslos, ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen.“ Im Übrigen sei es bemerkenswert, dass die neue Landesregierung in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen neue Schulden mache und Dutzende verdienter Genossen auf neuen Planstellen in Ministerien unterbringe, aber im Polizeivollzugsdienst und bei der öffentlichen Sicherheit spare. Zwar weise der Innenminister darauf hin, dass nach den Straftaten in Niefern-Öschelbronn die Polizeipräsenz dort erhöht worden sei und sich inzwischen fünf Tatverdächtige in Untersuchungshaft befänden, doch fordert Rülke dennoch eine rasche Nachbesetzung der vier Planstellen: „Es ist wenig hilfreich, wenn die eigentlich vorgesehene personelle Stärke der Polizeiposten bestenfalls dann gewährleistet wird, wenn schon etwas passiert ist. Ich erwarte von einem verantwortungsbewussten Innenminister jetzt die zeitnahe Besetzung dieser vier Stellen. Es kann nicht angehen, dass für Polizeieinsätze bei Stuttgart 21 mehr als 31 Millionen Euro ausgegeben werden müssen und dann in Regionen wie dem Enzkreis an Stellenbesetzungen gespart wird. Dies geht zulasten der öffentlichen Sicherheit und zulasten der übrigen Polizisten vor Ort“, sagte Rülke. Einmal mehr werde deutlich, wie gering der Stellenwert Pforzheims und des Enzkreises bei der neuen Landesregierung sei, da man auf keinen Regierungsabgeordneten Rücksicht nehmen müsse.