Unsere Pressemeldungen aus Pforzheim im Überblick
4. Mai 2012 Rülke: „Integrationsministerin Öney lässt Pforzheim bei Iraker-Integration allein“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hat der Integrationsministerin des Landes Bilkay Öney (SPD) mangelndes Interesse an der besonderen Problematik irakischer Jesiden in Pforzheim vorgeworfen: „Dass sie ihr von der SPD neu geschaffenes Ministerium als eigenständige Institution für überflüssig hält, hat uns Frau Öney ja schon mitgeteilt. Dass sie aber auch an der Integrationsproblematik an sich so wenig Interesse zeigt, ist schon ein starkes Stück.“
Pforzheims Sozialbürgermeisterin Monika Müller (SPD) hatte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (siehe FAZ vom 11. April 2012) erklärt, ihre Parteifreundin, Integrationsministerin Öney habe sich bei einem Vororttermin im Sommer 2011 zwar geduldig die besonderen Probleme der Stadt Pforzheim angehört, „aber dann haben wir nichts vom Stuttgarter Integrationsministerium gehört.“ Rülke hatte diese Verlautbarung zum Anlass genommen, Ministerin Öney per Kleiner Anfrage um Stellungnahme zu bitten (siehe Druchsache 15/1559). Was diese dem FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Pforzheim nun in ihrer sechs Seiten langen Antwort mitteilt, ist wenig stichhaltig oder bereits hinlänglich bekannt.
Nach Auskunft der Ministerin leben in Baden-Württemberg 11.054 irakische Staatsangehörige, davon allein 1730 in Pforzheim. Davon seien schätzungsweise 1700 Personen jesidischen Glaubens. Da diese Flüchtlingsgruppe über kaum Bildung verfüge, seien die Jesiden hauptsächlich im Niedriglohnsektor beschäftigt und wohnten geballt „in den Tallagen der Stadt Pforzheim“. Zudem teilte die Ministerin mit, es müsse ein Dialog mit den irakischen Jesiden geführt werden, damit diese nicht „ihre alten Traditionen (z.B. starkes Patriarchat, Endogamie, Verheiratung junger Frauen, Brautgeldzahlungen, Kastensystem, Bildungsferne der Mitglieder der untersten Kaste) unreflektiert weiter pflegen können.“
Auf die eigentliche Frage, inwiefern Grün-Rot die Stadt Pforzheim finanziell unterstütze, bot die Antwort von Frau Öney kaum Neues. Für die kommunale Integrationsarbeit habe die Stadt Pforzheim im Haushaltsjahr 2011 einen Betrag in Höhe von „11.000 Euro für die soziale Beratung und Betreuung von Spätaussiedlern und bleibeberechtigten Ausländern sowie weitere 28.500 Euro für dieselbe Zielgruppe zur Finanzierung von Integrationsprojekten“ erhalten. Rülke kritisierte, diese Beträge seien in Anbetracht der konkreten Probleme vor Ort „nicht einmal der bekannte Tropfen auf den heißen Stein“.
Für das Jahr 2012 plant Integrationsministerin Öney laut ihrer Antwort auf Rülkes Anfrage eine Erhöhung des Betrags für die soziale Beratung und Betreuung auf 15.000 Euro. Über diese Landesmittel hinaus werde Pforzheim im Zeitraum 1. April 2011 bis 31. März 2014 aus einem Förderprogramm des Integrationsministeriums mit Mitteln der Baden-Württemberg Stiftung in Höhe von 32.000 Euro gefördert. Zudem erhalte das Kolpingwerk Pforzheim für sein Sprachförderangebot im Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis zum 31. August 2012 einen Betrag in Höhe von 25.000 Euro, teilte Frau Öney mit. Rülke kritisierte aber, diese Leistung diene der Integration allgemein und habe überhaupt nichts mit der besonderen Problematik der irakischen Jesiden zu tun.
Zudem hofft die Integrationsministerin noch auf zukünftige Zuwendungen für Pforzheim: „Das Ministerium für Integration hat sich auch nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Stadt Pforzheim in der Förderperiode 2011 rund 52.000 Euro aus dem Europäischen Integrationsfonds erhält. Zudem werden voraussichtlich weitere Bundesmittel in Höhe von rund 130.000 Euro für eine 3-jährige Laufzeit (01.07.2012-30.06.2015) an den Stadtjugendring Betriebs GmbH Pforzheim fließen“, teilte Öney mit.
Rülke gibt sich mit der Antwort nicht zufrieden. Wenn er frage, was die Landesregierung tue, um Pforzheim zu unterstützen, wolle er nicht hören, was womöglich irgendwann einmal von dritter Seite zugesagt werde, sondern was konkret aus Stuttgart zu erwarten sei. „Gerade die jüngste Debatte über die Vorfälle im Emma-Jaeger-Bad zeigt doch, dass Pforzheim ein massives Problem mit der Integration dieser Flüchtlingsgruppe hat. Es gibt keine andere Lösung, als diese Menschen an unsere Sitten und Gesetze heranzuführen. Aber wenn Pforzheim in Baden-Württemberg gut 15 Prozent dieser Integrationsaufgabe schultern soll, dann muss die grün-rote Landesregierung der Stadt auch mit substanzieller Hilfe beistehen“, sagte Rülke.
Den Vorwurf aus dem Pforzheimer Rathaus, die Ministerin habe seit ihrem Besuch nichts mehr von sich hören lassen, wies Öney übrigens an die Stadt zurück: „Seit dem Besuch der Ministerin für Integration in Pforzheim hat die Stadt keine konkrete Anfrage und keinen konkreten Antrag auf Förderung von Integrationsmaßnahmen beim Ministerium für Integration gestellt“, lautet die Antwort des Ministeriums auf Rülkes Nachfrage.
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26. April 2012: Bürgerversammlung im Rod nicht ausreichend
Die Liberalen im Gemeinderat Pforzheim haben ihre Forderung nach einer Bürgerbefragung zur umstrittenen Ansiedlung eines Supermarktes im Rodgebiet erneuert. Verlautbarungen von Seiten der Stadtverwaltung, man plane lediglich eine Bürgerversammlung, wies der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen entschieden zurück: „Wir halten unseren Antrag für eine Bürgerbefragung im Rod in jedem Fall aufrecht. Der Protest in der Anwohnerschaft und die vielen unbeantworteten Fragen der Bürger kann man nicht mit einer einzigen Veranstaltung wegwischen“, sagte Paschen. Es gehe schließlich nicht nur darum, die Bürger zu informieren, sondern sie tatsächlich einzubeziehen, erklärte auch FDP-Stadtrat Dieter Pflaum: „Was wir brauchen, ist ein repräsentatives Stimmungsbild der Bürgerinnen und Bürger aus dem Rodgebiet.“
Paschen wies darauf hin, dass die Bürgerbefragung in diesem Fall das einzig sinnvolle Instrument zur Aufklärung sei. Denn andere Möglichkeiten der Beteiligung wie ein Bürgerbegehren seien bei der Aufstellung eines Bebauungsplans laut Gemeindeordnung nicht möglich. Wichtig sei auch, die Bürger auf Dauer frühzeitiger und besser zu informieren. Deshalb habe die FDP-Fraktion auch eine städtische Vorhabenliste beantragt: „Es zeigt sich immer mehr: Die Verwaltung sieht Bürgerbeteiligung mehr als ein Modethema an, das sie mit ein paar Masterplanevents abhaken will. Der gesellschaftliche Wandel hin zu echten und dauerhaften Beteiligungsmöglichkeiten ist im Rathaus Pforzheim dagegen noch nicht angekommen." Auch die Bürgerbefragung, welche die FDP jetzt fordere, könne nur ein erster Schritt sein, erklärten Paschen und Pflaum.
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24. April 2012 Haushaltsberatungen: Sirtaki in Pforzheim?
Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat hat sich bei den Haushaltsberatungen enttäuscht von den übrigen bürgerlichen Fraktionen gezeigt: „Dass SPD und Grünen nichts anderes einfällt, als Steuern zu erhöhen und neue Posten zu schaffen, wissen wir ja schon aus der Landespolitik. Aber dass CDU und Fraktionsgemeinschaft sich dann im Gemeinderat diesem Spiel in einem unkoordinierten Eiertanz anschließen, ist enttäuschend“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen.
Die CDU sei bei der Abstimmung über eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 380 auf 395 Punkte nicht ihrer angekündigten Linie, eine Erhöhung abzulehnen, gefolgt. Dass die Fraktionsgemeinschaft (FW/UB/LBBH) schließlich der von Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) geforderten Erhöhung auf 420 Punkte zugestimmt habe, obwohl sie zuerst eine Abstimmung über eine ihrer Ansicht nach „maßvolle“ Erhöhung auf 395 Punkte erwirkt habe, sei „irrational“.
„Die Frage, ob Pforzheim es sich leisten kann, den Gewerbesteuerhebesatz von 380 auf 420 Punkte zu erhöhen, hat überhaupt nichts mit Selbstbewusstsein zu tun, wie Herr Hager uns weißmachen will, sondern mit wirtschaftlichem Sachverstand, der im Pforzheimer Rathaus offensichtlich genauso fehlt wie in Griechenland. Dort meinte man auch jahrelang, Wettbewerbsfähigkeit durch übertriebenes Selbstbewusstsein ersetzen zu können“, sagte Paschen. Jetzt tanze man auch in Pforzheim „den griechischen Sirtaki der Wettbewerbsunfähigkeit“.
Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 420 Prozent stelle sich die Stadt Pforzheim in eine Reihe mit Schwergewichten wie Stuttgart oder Karlsruhe. Traditionelle Vergleichsstädte wie Reutlingen (380 Prozent) oder Ulm (360 Prozent) ließe Pforzheim mit dem angepeilten Hebesatz weit hinter sich. Es grenze an Wahnsinn, sich mit weltwirtschaftlichen Schwergewichten wie Stuttgart vergleichen zu wollen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Professor Dieter Pflaum: „Wo bittesehr sitzt in Pforzheim ein zugkräftiges DAX-Unternehmen? Pforzheims Wirtschaftsstruktur ist rein mittelständisch. Und bei einer mittelständischen Struktur konkurrieren wir als Standort mit unseren direkten Nachbargemeinden und nicht mit Stuttgart, Frankfurt am Main oder Abu Dhabi.“
Ein Blick in die städtische Gewerbesteuerstatistik genüge, erklärte Pflaum. Die Zahl der Unternehmen, die in Pforzheim mehr als eine Million Euro Steuer abführen, lag im Jahr 2011 bei sieben. Das waren 0,18 Prozent der Unternehmen in der Stadt. Die Zahl der Unternehmen, die zwischen 201 und 50.000 Euro zahlten, lag hingegen bei 1808. Das entsprach einem Anteil von 47,72 Prozent. „Die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in Pforzheim kommen in erster Linie von den mittelständischen Unternehmen“, sagte Pflaum, und diese verglichen die kommunalen Hebesätze gerade bei Neuansiedlungen oder Investitionsentscheidungen im Gegensatz zu Großkonzernen sehr genau: „Der Gemeinderat sägt am Ast, auf dem Pforzheim sitzt. Der Anteil der Unternehmen, die tatsächlich Gewerbesteuer in Pforzheim zahlen, ist sowieso schon seit Jahren rückläufig.“ Fraktionschef Paschen sieht auch die bürgerlichen Fraktionen in der Verantwortung: „Wir haben als FDP von Anfang an klar gesagt, dass wir jegliche Steuererhöhungen zulasten von Pforzheims Wettbewerbsfähigkeit ablehnen. Wir fordern die CDU und die Freien Wähler jetzt auf, in der kommenden Gemeinderatssitzung ihre fatalen Entscheidungen im Finanzausschuss zurückzunehmen und einer Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zuzustimmen.“
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20. April 2012: FDP legt Antrag für Schuldenbremse vor
Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat hat ihren angekündigten Antrag für eine Schuldenbremse vorgestellt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Bernd Noll und der finanzpolitische Sprecher der Liberalen Professor Dieter Pflaum sprachen sich in einer gemeinsamen Presserklärung dafür aus, eine Schuldenbremse „im Wege einer Selbstbindung“ in die Hauptsatzung der Stadt Pforzheim aufzunehmen. Insbesondere solle in der Hauptsatzung verankert werden, dass die Nettokreditaufnahme zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes bis zum Jahre 2015 auf null heruntergefahren wird und weitere Verschuldungen zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes danach nicht mehr möglich sein sollten. Mittelfristig müsse es vielmehr Ziel sein, dass auch ein nennenswerter Anteil der Investitionen wieder aus selbst erwirtschafteten Mitteln der Stadt erbracht werde, erklärten Noll und Pflaum. In Verbindung mit der Schuldenbremse beinhaltet der FDP-Antrag schließlich auch die Forderung nach einem langfristigen Konzept für die Rückführung der bestehenden Schulden der Stadt Pforzheim.
„Wir müssen in Pforzheim jetzt ein verbindliches Zeichen für Haushaltsdisziplin und mehr Effizienz setzen. Die finanzielle Gießkannenpolitik der vergangenen Jahre, die bisher ungebremst fortgesetzt wird, muss aufhören. Die Stadt muss auch in sensiblen Bereichen wie dem sozialen Schwerpunkte setzen“, forderte Noll. Sein Fraktionskollege Pflaum führte Mannheim als Beispiel für eine ebenfalls hoch verschuldete Großstadt an, wo der Gemeinderat bereits einen entsprechenden Antrag für eine Schuldenbremse beschlossen habe. Anders sei die Haushaltspolitik von Gemeinderäten und der Verwaltung nicht dauerhaft zu disziplinieren: „Wir müssen heute gegen die Finanzierung auf Pump angehen, in den Kommunen genauso wie im Bund oder in den Ländern. Sonst schaffen wir griechische Verhältnisse für unsere Kinder und Enkel“, sagte Pflaum.
Gegenwärtig finanziert Pforzheim nicht nur seine laufenden Ausgaben teilweise über Kredit, sondern auch seine Investitionen. Im Jahr 2011 mussten in der Stadt Pforzheim je 10 Euro Gesamtsteuereinnahmen bereits 1,39 Euro Schulden aufgenommen werden. In Heilbronn, einer von der Größe her mit Pforzheim vergleichbaren Stadt, kamen im gleichen Jahr auf 10 Euro Gesamtsteuereinnahmen hingegen nur 0,39 Euro Neuverschuldung. Im Vergleich mit anderen baden-württembergischen Städten stehe Pforzheim nicht wesentlich besser da, erklärte Noll. Zu bedenken gaben Noll und Pflaum auch, dass das Zinsniveau am Kapitalmarkt derzeit „historisch günstig“ sei. Mittelfristig sei aber in jedem Fall wieder mit steigenden Zinsen zu rechnen. Dann, so rechnen die beiden FDP-Stadträte und Wirtschaftswissenschaftler vor, würden schon die Zinsen für den heutigen Schuldenstand der Stadt wesentlich teurer: Im Falle eines Anstiegs des Zinsniveaus um nur einen Prozentpunkt würden auf die Stadt in ihrer aktuellen Situation bereits zusätzliche Zinszahlungen in Höhe von drei Millionen Euro zukommen. Umso dringender sei ein Ende der Neuverschuldung zur Finanzierung laufender Ausgaben.
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16. April 2012: "Pforzheims Haushaltslage dramatisch bis schlecht" - FDP fordert Schuldenbremse
„Die Steuern werden erhöht. Dafür gönnt die Stadt sich mehr Beamtenposten. Gespart wird nicht. Und das in einer finanziellen Situation, die kaum schwieriger sein könnte“, fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen die städtischen Haushaltsplanungen zusammen.
Aufgrund des mangelnden Sparwillens im Rathaus und wegen der absehbaren Risiken aus Schuldenbelastung und Zinsentwicklung fordert die FDP-Fraktion nach ihrer Haushaltsklausur am Wochenende die Einführung einer Schuldenbremse für die Stadt. Darüber hinaus sei es zwingend notwendig, die Stadtverwaltung mit der unverzüglichen Ausarbeitung eines finanz- und wirtschaftspolitischen Leitbildes für Pforzheim zu beauftragen, sagte Paschen. Die Liberalen kündigten an, entsprechende Anträge bei der Stadtverwaltung einzubringen. Dem Haushaltsentwurf 2012 in der derzeit vorliegenden Fassung werde die FDP-Fraktion nicht zustimmen.
Obwohl sich die Ertragssituation der Stadt im vergangenen Jahr durch die gute Konjunktur weniger verschlechtert habe als befürchtet, habe die Stadt Pforzheim in diesem Jahr und in den kommenden Jahren ein dickes Minus in den Büchern, das nur über neue Schulden am Kapitalmarkt zu decken sei, teilte die FDP-Fraktion mit. Allein 2012 haben die Eigenbetriebe der Stadt 49 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen – damit sind die 40 Millionen Euro Ergebnisverbesserung aus dem Jahr 2011 gleich schon wieder fort. Die Schulden der Stadt klettern allein 2012 von 82 auf 118 Millionen Euro. Nimmt man die Eigenbetriebe dazu, dann beläuft sich der Gesamtschuldenstand am Ende des Jahres 2012 auf 365 Millionen Euro.
Die Schuldenlast führe zu einem Teufelskreis aus immer höheren Zinszahlungen. „Da haben wir derzeit noch Glück. Die Zinsen sind historisch niedrig. Wer aber glaubt, dass das so bleibt, der spekuliert“, warnte Paschen. Es drohe eine ausufernde Wirtschaft mit Kassenkrediten in den kommenden Jahren. Diese seien im aktuellen Haushalt vorsorglich schon einmal auf 70 Millionen Euro pro Jahr festgesetzt – 70 Millionen Euro an potentiellen neuen Schulden. Der Haushalt sei also erwartet schlecht.
Viel mehr Sorge bereite der FDP-Fraktion aber das politische Instrumentarium, dessen sich die Stadt in diesem Haushalt bedienen will, um den Haushalt auszugleichen. Neben weiteren Sparanstrengungen müsste eigentlich auch dringend das Thema Effizienz in der Verwaltung angegangen werden, findet Paschen: „In der Situation, in der sich Pforzheim befindet, müsste jedes Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen, oder zumindest einen Einstellungstopp verhängen. Die Verwaltung hingegen will sich mit dem Haushalt 2012 einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigen.“ Neben den Stellen für das Jobcenter will die Stadt weitere Beamte einstellen, die den Haushalt mit rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten. „Das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt!“, meint Paschen, der darauf verweist, dass die FDP-Fraktion mit dem erklärten Verzicht auf eine Fraktionsassistentenstelle aus städtischer Kasse mit gutem Beispiel vorangehe. Leider finde dieses Beispiel weder in der Verwaltung noch unter den anderen Gemeinderatsfraktionen Nachahmer.
Weder im Haushalt 2012 noch in einer der beiden bisher gehaltenen Haushaltsreden sei das Thema „Sparen“ auch nur mit einer einzigen Silbe erwähnt worden. Stattdessen würde das wichtigste Effizienzprojekt der Stadt, das Sozialcontrolling, seit Beginn der Legislatur systematisch von der Stadtverwaltung verschleppt, beklagte die FDP. Um die Ausgabensteigerungen zu finanzieren, strebe die Verwaltung stattdessen nach einem Spitzenplatz bei der Grundsteuer nun einen Spitzenplatz unter Baden-Württembergs Gewerbesteuersätzen an. Nur noch die Landeshauptstadt Stuttgart wäre dann ein teureres Pflaster für ansiedlungswillige Unternehmen. „Mit dieser Steuererhöhung legt Pforzheim die Axt an seine eigene Wirtschaftsstruktur. Bei dem geplanten Hebesatz lacht sich das Umland ins Fäustchen und wird weiter Betriebe von Pforzheim weglocken. Pforzheim finanziert dann über die Gewerbesteuer die Schulen für die Kinder, deren Eltern dann im Enzkreis arbeiten. Diese Hebesatzphantasien sind eine klare Ausladung kleinerer Industriebetriebe, die expandieren oder die sich neu in Pforzheim ansiedeln wollen“, sagte Paschen.
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11. April 2012: Initiative für bessere Bürgerinformation und Transparenz: FDP-Fraktion fordert städtische Vorhabenliste
Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat will in der städtischen Politik dauerhaft für eine bessere Information der Bürger durch mehr Transparenz über die geplanten Vorhaben der Stadt erreichen. Die Liberalen haben dazu die Einrichtung einer Vorhabenliste der Stadt beantragt. Die Stadtverwaltung soll demnach dazu verpflichtet werden, mindestens vierteljährlich sowohl in gedruckter Form als auch im Internet über beabsichtigte Vorhaben und Projekte der Stadt „in einfacher und verständlicher Sprache“ zu berichten. Anfang des Jahres soll zunächst eine erste Übersichtsliste über die wichtigsten Vorhaben der Stadt im anstehenden Jahr informieren. Weitere Informationen über konkrete Vorhaben der Stadt soll es mindestens drei Monate vorab geben. Die Bürger sollen frühzeitig die Möglichkeit haben, sich über gesamtstädtische und stadtteilbezogene Vorhaben zu informieren, damit sie den weiteren Verlauf des jeweiligen Projekts begleiten und mitgestalten können, bevor Fakten geschaffen werden. Auch soll jeweils darüber informiert werden, inwiefern die Verwaltung Formen der Bürgerbeteiligung vorsieht
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen begründete den Antrag seiner Fraktion: „Die rechtzeitige Information der Bürger über eine einfach verständliche Vorhabenliste ist ein wichtiger Baustein dauerhafter Bürgerbeteiligung, über die Projekte des Masterplans hinaus. Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung über wichtige Vorhaben informiert werden, die ihr Leben vor Ort betreffen. Wir können nicht erwarten, dass sich die Bürger beständig über die Zeitung kundig machen, ob in Ihrer Nähe ein größeres Vorhaben realisiert werden soll. Anhand der Vorhabenliste hätten bspw. die Bürger im Rodgebiet nicht erst im März aus der Zeitung über den Aufstellungsbeschluss zur Planung eines großen Nahversorgungszentrums in der Postwiesenstraße erfahren. Auch könnten wir uns so die ein oder andere teure Marketingkampagne ersparen, die bspw. im Nachhinein dem Bürger den Innenstadtring erklären soll, während er bereits seit Wochen den entsprechenden Bauarbeiten zusehen kann und sich über die mangelnde Aufklärung ärgert“, sagte Paschen.
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5. April 2012: FDP fordert Bürgerbefragung im Rodgebiet
Da die mögliche Ansiedlung eines Supermarktes in der Postwiesenstraße im Rodgebiet auf ein geteiltes Echo stößt, hat die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat abermals eine Bürgerbefragung gefordert. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Philipp Paschen teilte mit, seine Fraktion werde nun einen entsprechenden Antrag einbringen, nachdem sie eine Bürgerbefragung schon in der letzten Gemeinderatssitzung thematisiert und bisher keine Reaktion der Stadtverwaltung erhalten habe: „Viele Anwohner fürchten einen Wertverlust ihrer Immobilien durch zusätzlichen Kunden- und Lieferverkehr, andere wünschen sich einen hochwertigen Supermarkt in fußläufiger Nähe. Wir finden, die Bürgerinnen und Bürger im Rodgebiet sollten die Möglichkeit haben, sich selbst zu ihren Präferenzen zu äußern.“ Die Stadtverwaltung solle dazu die Möglichkeiten einer lokalen Befragung der betroffenen Anwohner nutzen. Grundsätzlich zeige sich an den Reaktionen im Rodgebiet, dass die Bürger allgemein früher über Vorhaben und Pläne informiert werden sollten, die ihre Wohnumgebung betreffen, findet Paschen.
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4. April 2012: City-Maut bedroht Innenstadtentwicklung
Die Liberalen im Gemeinderat Pforzheim haben sich vehement gegen die von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorgeschlagene City-Maut ausgesprochen. Nachdem der Pforzheimer Stadtrat und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke jüngst kritisiert hatte, den Grünen fielen immer neue Belastungen für die Bürger ein, warnt nun auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen vor den Auswirkungen einer möglichen City-Maut auf die Entwicklung der Innenstädte: „In Pforzheim sollten wir von der City-Maut ganz klar Abstand nehmen. Es kann nicht sein, dass wir uns Jahr für Jahr den Kopf darüber zerbrechen, wie wir die Innenstadt attraktiver machen und beleben, und dann torpediert ein grüner Verkehrsminister all das mit einer unausgegorenen Idee zum Abkassieren.“ Mit einer City-Maut bringe man die Kunden nicht zum Fahrradfahren, wie Hermann dies vermutlich vorschwebe, sondern man vertreibe weitere Geschäfte auf die grüne Wiese, warnt Paschen: „Wir sollten eher in die andere Richtung überlegen, zum Beispiel ob man für das Einkaufen an Samstagen in der Innenstadt die Parkgebühren wieder abschafft.“ Paschen forderte Oberbürgermeister Hager auf, der City-Maut für Pforzheim eine klare Absage zu erteilen.
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2. April 2012: Aus für geplante Traktoren-Ampel
Regierungspräsidium teilt Bedenken der FDP zur Sicherheit auf der B 294
Der Plan der Pforzheimer Stadtverwaltung, auf der B 294 im Buchbusch eine Ampel einzurichten, mit welcher der fließende Verkehr angehalten werden kann, damit landwirtschaftliches Gerät queren kann, stößt auch beim Regierungspräsidium auf Bedenken. Die Fachleute in Karlsruhe teilen im Wesentlichen die Linie der FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat.
Die Liberalen hatten wiederholt eine Alternative zur Traktoren-Ampel gefordert und darauf hingewiesen, dass die mit der von der Stadt vorgesehenen Lösung verbundenen Gefahren weder dem Verkehr einer Bundesstraße noch den Landwirten zuzumuten seien. Aus Sorge um letztere hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen die Frage aufgeworfen, wer denn hafte, wenn infolge einer kaum zu vermeidenden Verschmutzung der Fahrbahn durch landwirtschaftliches Gerät ein schwerer Verkehrsunfall passiere.
Aufgrund der Sicherheitsbedenken erarbeitet das Grünflächen- und Tiefbauamt der Stadt Pforzheim nun gemeinsam mit dem Regierungspräsidium eine Variante, die den Landwirten ermöglichen soll, über einen Umweg die Unterführung der B 294 zu nutzen. Die Ampel, welche die Stadt eigentlich geplant hatte und dem Vernehmen nach schon in Kürze installieren wollte, ist damit einstweilen vom Tisch.
„Dass wir bei der Stadtverwaltung nun endlich mit unseren Bedenken und den Sorgen der Bauern durchgedrungen sind, ist erfreulich“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen. Seit Monaten habe seine Fraktion auf die Problematik des landwirtschaftlichen Verkehrs an der Bundesstraße hingewiesen. „Wir hatten unter Hinweis auf frühere Stellungnahmen von Polizei, Regierungspräsidium und den betroffenen Landwirten einen Antrag [siehe Drucksache P 986] für eine kreuzungsfreie Querung der Bundesstraße eingebracht, wir haben um Prüfung von Alternativen gebeten und ich selbst habe mehrmals das Gespräch mit Herrn Hager und Herrn Uhlig gesucht. Am Ende scheinen sich unsere langwierigen Bemühungen aber auszuzahlen“, sagte Paschen.
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30. März 2012: Stadt soll Landwirte bei Buchbusch-Entwicklung mitnehmen statt ausgrenzen
Im Zuge der erfolgreichen Unternehmensansiedlungen im Gewerbegebiet Buchbusch drohen die Interessen der dortigen Landwirte unter die Räder zu kommen. Davor warnt die FDP-Fraktion im Gemeinderat Pforzheim. Damit die Landwirte in Zukunft mit ihren Traktoren und Hängern die Felder im nördlichen Gebiet des Buchbuschs erreichen können, sehen die jüngsten Verkehrsplanungen der Stadtverwaltung auf der Bundesstraße B 294 in einer Lage, die starkem Verkehr ausgesetzt ist, eine Ampellösung vor. Auf Knopfdruck der Landwirte soll dann der Verkehr auf der Bundesstraße angehalten werden, so dass die landwirtschaftlichen Geräte die B 294 kreuzen können. Die FDP hält dies für eine unzumutbare Lösung.
„Es gehört zur Landwirtschaft dazu, dass Traktoren und Hänger auch einmal Schmutz auf der Fahrbahn verlieren. Dieser Schmutz liegt nach den jetzigen Planungen der Stadtverwaltung aber dann zukünftig mitten auf einer Bundesstraße. Was ist, wenn es deswegen dort zum Beispiel zu einem Motorradunfall kommt? Wer haftet dann?“, fragt der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen. Er halte die Ampellösung sowohl aus Sicht der Verkehrssicherheit als auch aus Sicht der betroffenen Landwirte für nicht vertretbar.
Einsprüche der ortsansässigen Landwirte sind bisher bei der Stadt ungehört verklungen. Die FDP fordert die Stadtverwaltung daher dazu auf, sich der Sicherheitsfrage endlich ernsthaft anzunehmen und Alternativen zu prüfen. Den Liberalen liegen nach eigenen Angaben Informationen vor, denen zufolge das Regierungspräsidium Karlsruhe ähnliche Sicherheitsbedenken hegt. Nach Paschens Ansicht böte sich an, das Wirtschaftswegenetz im Buchbusch so zu verziehen, dass die bereits bestehende Unterführung durch die Landwirte mitgenutzt werden kann, so dass eine kreuzungsfreie Querung der B 294 möglich ist: „Die Landwirte geben ihren Grund und Boden, damit sich unsere Stadt entwickeln und prosperieren kann. Dabei wird wahrlich keiner von ihnen zum Millionär. Eine Prüfung sicherer Alternativen ist das Mindeste, was die Stadtverwaltung im Gegenzug tun kann. Auch unsere Bauern haben ein Recht auf rechtliche Sicherheit, nicht nur Großkonzerne“, meint Paschen.
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29. März 2012 Paschen: Derivatestreit - Weiterklagen birgt ein Risiko!
Im gerichtlichen Verkündigungstermin vergangene Woche hat das Landesgericht kein Urteil gesprochen, sondern erwartungsgemäß die Beweisaufnahme eingeleitet. Dieser Schritt kommt für uns nicht überraschend. Das Gericht wird durch die Zeugenvereinnahmung der grundlegenden Frage nachgehen, wie die Beratungsgespräche 2006 verlaufen sind. Das bedeutet zumindest schon einmal, dass der Klagepunkt der Falschberatung nicht abgelehnt ist. Immerhin. Die Möglichkeit einer Falschberatung hatte JPM vor Gericht ja ausgeschlossen. Der Beweisbeschluss bedeutet aber nicht, dass damit der Bank eine Falschberatung zur Last gelegt würde. Die Ungewissheit über unsere Chancen ist also nach wie vor hoch. Die Antworten der Zeugenbefragungen werden sich mit Sicherheit widersprechen. Das Gericht kann zum Schluß kommen, dass wir falsch beraten wurden. Es kann aber genauso zum Schluß kommen, dass die Stadt seinerzeit ausreichend beraten wurde. Da steht dann Aussage gegen Aussage. Es ist und bleibt alles offen.
Das keine weiteres Gutachten eingeholt wurde besagt zwei Dinge:
1.) Das Gericht sieht sich hinsichtlich der Art der Finanzgeschäfte als ausreichend informiert an.
2.) Das Gericht stellt im Verfahren eindeutig auf das Thema des möglichen Beratungsverschuldens ab.
Der zweite Punkt bedeutet, dass weitere im Vorfeld von der Stadt eingebrachte Klagepunkte wie bspw. Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit, Wucher oder die Ultra Vires Lehre (nach der die Finanzinstrumente gegen das Spekulationsverbot der Kommunen verstoßen) für diese Kammer keine weitere Rolle spielen - sprich wird es werden nicht erleben, dass wir auf Grund von sittenwidrigem Geschäftsgebaren der Bank den ganzen Geldbetrag wieder bekommen werden. Unsere Chancen sind also eher gesunken.
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29. März 2012: Offener Brief von Philipp Paschen an Sozialbürgermeisterin Müller zum Sozialcontrolling
Philipp Paschen
FDP Gemeinderatsfraktion
Fraktionsvorsitzender
Btr.: Sozialcontrolling
Sehr geehrte Frau Müller,
Bezug nehmend auf unseren Schriftverkehr möchte ich Ihre Aufforderung an uns, unsere bisherige Linie im Bereich Sozialcontrolling wieder einzunehmen nicht unkommentiert lassen. Denn davon dass ausgerechnet die FDP Fraktion beim Thema Sozialcontrolling ihre bisher verfolgte Linie verlassen hätte, kann nun wirklich nicht die Rede sein. Ich möchte Ihnen das gerne noch einmal kurz ausführen.
Zunächst gilt es einmal festzuhalten, dass sämtliche Vorlagen zum Thema in den Jahren 2010/11 nur Mitteilungsvorlagen gewesen sind und auch nicht immer planmäßig vorgetragen wurden (der für uns wichtige zweite Statusbericht „Zur Weiterentwicklung des Sozialcontrollings insbesondere Wirkungscontrollings“/ P0866 wurde von der TO abgesetzt). Diese Vorlagen der Verwaltung zum Thema hatten wir auch nicht groß zu kritisieren. Warum auch? Die Verwaltung hatte in diesen Vorlagen immer das in Aussicht gestellt, was wir im Mai 2010 mit Frau Cobet-Rohde bei Ihrem Antrittsbesuch in der Fraktion besprochen hatten. Einen Fahrplan für einen Sozialentwicklungsplan, ein datenbankgestütztes Wirkungscontrolling und aggregierte Übersichten zur Steuerung der unüberschaubaren Anzahl an Projekten. Unser Fraktionskollege Prof. Pflaum hatte Frau Cobet-Rohde sogar ein Schema vorgestellt, wie ein mögliches Wirkungscontrolling aussehen könnte. In der Folge haben wir unsere Vorstellung und auch dieses Schema in der lokalen Presse öffentlich gemacht (bspw. PZ, 21.05.2010 „FDP fordert Sozialentwicklungsplan“). Unsere Position ist also gut zwei Jahre öffentlich bekannt.
Gegen die Mitteilungsvorlagen der Jahre 2010/11 haben wir wenig Einwände vorgebracht, weil wir annahmen, dass die Verwaltung den im November 2010 (Vorlage P0516) angekündigten Meilensteinplan nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen würde. Auch wurde vom PoA vollmundig eine Kooperation mit der HSPF in Aussicht gestellt. Dass man den Worten kaum Taten folgen lassen würde, konnten wir ja nicht voraussetzen.
In der ersten möglichen Abstimmung zum Thema, nämlich im Finanzausschuss vom Di, 07.02.2012, haben wir die Vorlage sofort abgelehnt. Hier der Auszug aus der entsprechenden Niederschrift: „StR Prof. Pflaum informiert, dass die FDP-Gemeinderatsfraktion der Beschlussvorlage nicht zustimmen wird. Ihrer Ansicht nach liegt die notwendige Datenbank bereits vor, außerdem hätte die Verwaltung bereits in den vergangenen zwei bis drei Jahren diesbezüglich tätig werden sollen. Die genannten Kosten und die Anzahl der Sitzungen sind seiner Fraktion zuviel.“
Auch verweise ich auf die Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses vom 25.11.2011. Hier haben StR. Descharmes und StR. Metzger massive Kritik an der Vorlage geübt.
Die Vorlage ist auch hier mit gutem Grund nicht zur Abstimmung gekommen. Nicht einmal die SPD wäre hier bereit gewesen zuzustimmen (s. Artikel / PK, 26.11.11). In diesem Presseartikel können Sie im Übrigen auch einen interessanten Satz des Oberbürgermeisters zum Thema lesen: „Controlling ist nicht zu verwechseln mit Sozialplanung“, signalisierte OB Hager volle Zustimmung“. Dieser Aussage des OB kann sich die FDP Fraktion nur rückhaltlos anschließen. Leider hat man sich entschlossen diese Position zu verlassen, denn das Wirkungscontrolling könnte für die unzähligen Bestandsprojekte völlig unabhängig des leider von Ihnen geplanten auf ein Jahr angesetzten Arbeitskreises erfolgen.
Abschließend möchte ich auf das Schreiben von Herrn Herrmann/ PoA (30.11.2010) „Anmerkungen der freien Träger zur Mitteilungsvorlage P516 „Statusbericht zum Sozialcontrolling“ verweisen, bei dem AWO, Caritas, Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband anwesend waren. Hier finden Sie, u.a. durch die Freien Träger formuliert, was der Gemeinderat seit 2006 fordert:
1) Eine Unterstützung, um die vorhandenen Finanzmittel effektiv und effizient einzusetzen.
2) Ein Berichtswesen, dass Kennzahlen und Steuerungsdaten weitestgehend aus vorhandenen Datenbanken und automatisiert auswertbaren Systemen abrufen kann.
3) Ein Indikatorsystem, das die zielorientierte Verwendung der finanziellen Mittel belegbar macht.
Von diesen Ergebnissen und ist die Verwaltung weit entfernt. Wenn die Verwaltung davon spricht der „Einstieg in das Sozialcontrolling sei gemacht“, dann ist das nach sechs langen Jahren eigentlich überhaupt nicht positiv zu sehen. Im Lichte dieser wirklich quälend langen Debatte können Sie von uns nicht erwarten, dass wir uns jetzt ein Jahr an den Tisch setzen und uns gemeinsam fragen, wo wir herkommen und wo wir hinwollen. M.E. ist bei der Verwaltung Führung und konzeptionelle Arbeit gefragt. Ich bin mir sicher, dass in den sechs langen Jahren ausreichend Daten und Konzepte gesammelt wurden, um aus eigener Kraft einen Vorschlag zu machen. Externe Berater, die ganz offensichtlich die schlechten Botschaften überbringen sollen, brauchen Sie nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Paschen
FDP Ratsfraktion
Fraktionsvorsitzender
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9. März 2012 Rülke: Kaum Konkretes vom Verkehrsminister zum angekündigten Landesticket
In seiner Antwort an den Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke zum von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) angekündigten verbundübergreifenden Landesticket hat dieser sich nur vage geäußert (siehe Drucksache 15/1261). Hermann hatte Mitte Februar gesagt, er setze sich derzeit dafür ein, dass Fahrgäste künftig von jeder Nahverkehrshaltestelle in Baden-Württemberg jede andere im Land mit nur einem Fahrschein erreichen können. Dies ist heute aufgrund der Vielzahl von verschiedenen Verkehrsverbünden und Verbundtarifen nicht durchgängig möglich.
Von Rülke gefragt, wann konkret mit einer einheitlichen Fahrkarte zu rechnen sei und was der Minister für eine Harmonisierung der Übergänge zwischen dem Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) und dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) tue, antwortete Hermann ausweichend. Mit dem Baden-Württemberg-Ticket und dem seit Januar 2012 bestehenden Metropolticket gebe es bereits verbundübergreifende Angebote, teilte der Minister mit. Mit letzterem, das in der gesamten Metropolregion Stuttgart gelte, wolle die Landesregierung einstweilen „wichtige Erkenntnisse“ gewinnen. Ein einheitlicher Landestarif sei hingegen erst „mittelfristig“ zu erwarten.
Für ein attraktives Nahverkehrsangebot in Pforzheim und dem Enzkreis setze sich die Landesregierung ein, indem sie den VPE jedes Jahr mit 900.000 Euro und den zusätzlichen Mitteln für das neue Metropolticket unterstütze, führte Hermann auf Rülkes Frage an. Außerdem werde Pforzheim ab Ende 2016 von einem neuen Verkehrsvertrag für die RE-Linie Karlsruhe-Pforzheim-Stuttgart profitieren sowie auf einigen Stadtbahnstrecken ab Ende 2017. Rülke zeigte sich enttäuscht: „Erst kündigt Herr Hermann vollmundig an, er werde sozusagen den Gordischen Knoten des baden-württembergischen Nahverkehrs zerschlagen und einen einheitlichen Fahrscheintarif schaffen, was aus wohlbekannten Gründen bisher keinem seiner Vorgänger gelungen ist, und dann verschiebt er es in die ferne Zukunft.“
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8. März 2012 Rülke: Enzkreis und Pforzheim werden bei Vergabe von Sanierungsmitteln von Grün-Rot abgestraft
Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke wirft der grün-roten Landesregierung vor, den Enzkreis und Pforzheim bei der Vergabe von städtebaulichen Erneuerungsmitteln dafür abzustrafen, dass sie keine eigenen Abgeordneten in den Regierungsfraktionen stellen. Für das Jahr 2012 hat Grün-Rot den Kommunen im Enzkreis nur noch knapp 3,9 Millionen Euro an Fördermitteln zugewiesen. 2011 waren es unter der CDU-FDP-Regierung noch etwa 5 Millionen Euro gewesen. In Pforzheim sanken die Zuschüsse des Landes von 2 Millionen Euro im Vorjahr auf 1,5 Millionen Euro für 2012. „Dass die Kürzungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht noch radikaler ausfallen, liegt daran, dass der frühere FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister noch neue Projekte aus dem Enzkreis in die Förderung aufgenommen hatte. Diese laufenden Förderprojekte muss die neue Landesregierung nun zum Teil noch mit Folgezuweisungen bedienen. Dennoch ist es offensichtlich, dass die Städte und Gemeinden im Enzkreis wie die Stadt Pforzheim nun zusehends weniger Mittel vom Land erwarten können.“
Die Stadt Pforzheim erhält 2012 eine Million Euro für die Verbesserung der Wohnverhältnisse in der Kaiser-Friedrich-Straße sowie 500.000 Euro für die Arbeiten im Gebiet Innenstadt-Südost. Im Enzkreis erhält die Gemeinde Engelsbrand 200.000 Euro für das Sanierungsgebiet Salmbach, die Gemeinde Illingen 800.000 Euro für Schützingen, die Gemeinde Ispringen 800.000 Euro für das Sanierungsgebiet „Im Mahler“, die Stadt Knittlingen 800.000 Euro für die historische Altstadt, die Gemeinde Mönsheim 300.000 Euro für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ und die Gemeinde Wimsheim 160.000 Euro.
Keine Berücksichtigung fanden die Neuanträge der Gemeinde Kämpfelbach (Ortsmitte Ersingen) und der Stadt Mühlacker (Kernstadt II). Auch Aufstockungsanträge der Gemeinde Niefern-Öschelbronn (Bellmer-Areal), der Gemeinde Friolzheim (Ortsmitte) und der Stadt Knittlingen (An der Weissach) wurden von der Landesregierung nicht bewilligt. Rülke bedauert dies: „Es ging dabei um die Förderung wegweisender Projekte.“ Insgesamt vergibt die Landesregierung im laufenden Jahr städtebauliche Sanierungsmittel in Höhe von 177 Millionen Euro.
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23. Februar 2012: Spitzenreiter bei Erneuerbaren Energien - Rülke sieht Stadtwerke Pforzheim auf richtigem Kurs
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke sieht die Pforzheimer Stadtwerke bei der Energiewende auf dem richtigen Kurs. Bei einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 27 Stadtwerken in ganz Deutschland zu deren Investitionen in die Gewinnung erneuerbarer Energien belegten die Stadtwerke Pforzheim den Spitzenplatz. Hinsichtlich der absoluten Zahl des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms stellten die Stadtwerke Pforzheim mit 180.000 MWh viele deutlich größere Stadtwerke in den Schatten, teilte die DUH mit.
Rülke, der auch Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke ist, sagte, Stadtwerke wie die Pforzheimer seien auf dem Energieversorgungsmarkt nicht nur wichtige Vorreiter bei der Erschließung der erneuerbaren Energiequellen. Sie seien auch notwendige Antreiber des Wettbewerbs auf einem Markt, der noch immer zu sehr von wenigen Großen beherrscht werde: "Ich hoffe deshalb, dass die Stadtwerke Pforzheim weiter auf Erfolgskurs bleiben und in Zukunft zu einer stärker mittelständischen Marktstruktur beitragen."
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20. Februar 2012: Irrweg bei Sozialcontrolling beenden!
Die FDP-Fraktion und die Fraktionsgemeinschaft von Freien Wählern / UB / LBBH im Pforzheimer Gemeinderat haben erhebliche Zweifel am Kurs der Stadtverwaltung und der beiden größten Fraktionen (SPD und CDU) bei der geplanten Einrichtung des Arbeitskreises Soziale Steuerung geäußert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen sagte: „Ein größeres Durcheinander in der Konzeption als derzeit kann ich mir eigentlich kaum vorstellen. Der dringend notwendige und seit Jahren zugesagte konzeptionelle Schritt im Sozialen wird von der Verwaltung einfach nicht vollzogen.“
Auch der Fraktionsvorsitzende der FW/UB/LBBH-Fraktionsgemeinschaft Michael Schwarz ist enttäuscht. Entgegen den Versprechungen der Verwaltung aus den Jahren 2009, 2010 und 2011, ein strategisches Steuerungssystem für den sozialen Bereich vorzulegen, verzettele sich die Verwaltung gemeinsam mit CDU und SPD beim geplanten Arbeitskreis in einer auf ein Jahr angelegten Diskussionsrunde – „und dies wieder einmal mit externen Beratern und für stolze 25.000 €“, stellte Schwarz fest. „Bis eventuell einmal Ergebnisse vorliegen, werden weitere zwei Jahre ins Land gegangen sein; Zeit, die wir in Hinblick auf unsere städtischen Finanzen einfach nicht haben, und in der wir weiter riskieren, in die falschen Konzepte zu investieren“, befürchtet denn auch FDP-Fraktionsvize Prof. Dr. Bernd Noll.
Unverständnis für den Umgang mit den Vertretern der Freien Träger äußerte Tobias Krammerbauer (Unabhängige Bürger): „Die Vertreter der freien Träger erst ein- und dann wieder auszuladen, ist ein ungebührlicher Akt und vollkommen unnötig. Viel besser wäre es gewesen, sich mit Hilfe der Kompetenz der städtischen Verwaltung ein Konzept zu überlegen und dieses dann in einer ergebnisoffenen Diskussion mit den freien Trägern auf Augenhöhe zu besprechen“, findet Krammerbauer.
Da im aktuellen Verfahren der erste vor dem zweiten Schritt getan werde, wollen sich FDP und Fraktionsgemeinschaft am aktuellen Prozess nicht beteiligen, bevor die Verwaltung für das Sozialwesen eine klare Konzeption eines strategischen Controlling-Systems mit konkreten Zielsetzungen und zeitlichen Meilensteinen erarbeitet hat.
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16. Februar 2012: FDP fordert Datenschutzseite auf städtischer Website
Die Erinnerung an die Google Street View-Debatte, die vor zwei Jahren Bürger und Hauseigentümer in ganz Deutschland verunsichert hat, verblasst zwar. Doch die Zahl vergleichbarer Anbieter, die sensible Informationen und Fotos von Straßen und Häusern öffentlich ins Netz stellen, nimmt stetig zu. Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat hat daher jetzt in einem Antrag vorgeschlagen, die Stadt möge auf ihrer Website eine Seite mit entsprechenden Datenschutzinformationen einstellen. „Inzwischen sind zahlreiche Dienste hinzugekommen, zum Beispiel Microsoft Bing Maps Street Side, Bird’s Eye, Sightwalk, Prima Facie oder auch Norc. Das kann kein Mensch mehr selbst überblicken. Deshalb sollte die Stadt die Bürger auf dem Laufenden halten“, sagte Paschen. Vorstellbar seien Auskünfte über Kontaktdaten der Anbieter, Widerspruchsverfahren und Widerspruchsfristen sowie Widerspruchsformulare. Sollte sich herausstellen, dass entsprechende Informationsangebote bereits bestehen, so soll die Stadt auf ihrer Internetpräsenz nach Vorstellung der Liberalen eine kommentierte Liste von einschlägigen Links zusammenstellen.
10. Februar 2012: Stadt soll bei Sozialcontrolling endlich liefern!
Die Fraktion der Liberalen im Pforzheimer Gemeinderat hat die Stadtverwaltung heftig bei der Umsetzung des geplanten Sozialcontrollings kritisiert: „Seit zwei Jahren eiert die Verwaltung daran herum, lange Zeit unter Federführung des heutigen Oberbürgermeisters Gert Hager. Konkrete Controlling-Maßnahmen sind bis heute nicht zu sehen. Stattdessen folgt eine Grundsatzdiskussion der anderen, ein Arbeitsgruppentreffen dem nächsten, als ob die Stadt Pforzheim das Rad völlig neu erfinden müsse“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen mit Blick auf die anstehende Entscheidung des Gemeinderates über die Einrichtung eines Arbeitskreises zur sozialen Steuerung (siehe Vorlage P 1008). „Jahrelange Diskussionen sind mit uns nicht zu machen, weil sie einfach niemandem helfen“, sagte Paschen und kündigte an, die Vorlage daher im Gemeinderat abzulehnen. Der jetzige Vorschlag führe bloß zu einer weiteren Verschleppung.
FDP-Stadtrat Professor Dieter Pflaum hatte den aktuellen Antrag bereits im Finanzausschuss zurückgewiesen. Er begründete dies mit den Projektkosten in Höhe von 25.000 €, die aus Sicht der Liberalen für eine bloße Rahmenkonzeption viel zu hoch seien.
Paschen erklärte, es gehe beim Sozialcontrolling schlicht darum, konkrete, einheitliche und nachprüfbare Kriterien für die Planung, Steuerung und Evaluierung sozialer Maßnahmen zu benennen. Schließlich müsse es möglich sein, unter mehreren sozialen Programmen mit ähnlicher Zielsetzung die wirksamsten zu ermitteln: „Gerade weil die Mittel der Stadt knapp sind, müssen wir so intelligent und präventiv fördern wie möglich. Wir haben im Moment einen Dschungel von Förderprogrammen, aber keinen Überblick darüber, wie wirksam sie im Einzelnen tatsächlich sind. Es geht nicht darum Sozialpolitik aus Prinzip zu begrenzen, sondern darum, diese so zu betreiben, dass sie am wirksamsten bei den Menschen ankommt“, sagte Paschen. Sozialcontrolling sei eine technische Leistung, die man der Verwaltung einer Großstadt bei entsprechendem Willen der Rathausspitze schon abverlangen dürfe.
Auch Verweise auf mögliche Erkenntnisse aus dem noch laufenden Masterplanprozess, lässt die Vertreterin der FDP im Sozialausschuss Monika Descharmes nicht als Rechtfertigung für Verzögerungen gelten. Ergänzungen oder Änderungen bei den Zielformulierungen im Sozialcontrolling werde es immer geben. Dies sei aber kein Grund dafür, das Controlling an sich auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben: „Die Stadt muss jetzt endlich liefern“, forderte Descharmes.
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3. Februar 2012: FDP fordert Überprüfung der Parkraumbewirtschaftung
Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat fordert von der Verwaltung die vorgezogene Evaluierung der Parkraumbewirtschaftung an den Pforzheimer Schulen. Wie am 26. Juni 2011 im Gemeinderat von der FDP gefordert soll die Verwaltung ihr Konzept zur Parkraumbewirtschaftung an den Pforzheimer Schulen auf seine Auswirkungen hin evaluieren.
“Offensichtlich ist wieder einmal nicht mit den Beteiligten gesprochen worden, bevor das Konzept dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wurde”, wundert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion Philipp Paschen. “Mit einem kurzen Vorgespräch hätte sich die Verwaltung den berechtigten Ärger der Lehrer und Schüler wirklich sparen können”, sagte Paschen. Auch über die Forderung der SPD-Fraktion, das Parkraumbewirtschaftungssystem zu überprüfen, kann sich der Fraktionsvorsitzende nur wundern: “Die SPD-Fraktion hat als einzige diesem Parkraumbewirtschaftungssystem ohne Einschränkung und ohne Forderung einer späteren Evaluation zugestimmt.” Jetzt die Abschaffung oder Überprüfung des Konzeptes zu fordern, sei schon einigermaßen seltsam, findet Paschen. Die FDP-Gemeinderatsfraktion werde sich jedenfalls dafür stark machen, das Konzept überprüfen zu lassen.
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27. Januar 2012: FDP will Pforzheimer Ausländerbehörde stärken
Laut dem Institut Prognos werden Baden-Württemberg 2015 etwa 280.000 Fachkräfte fehlen, bis 2030 voraussichtlich sogar 500.000. Und schon jetzt tun sich Unternehmen der Region zusehends schwerer, qualifizierte Beschäftigte zu finden. Die FDP-Gemeinderatsfraktion will Pforzheim deshalb auf den Wettbewerb um ausländische Arbeitnehmer vorbereiten. Als erste Maßnahme fordern die Liberalen in einem Gemeinderatsantrag eine Aufwertung der städtischen Ausländerbehörde. "Schon der erste persönliche Kontakt mit der Behörde entscheidet oftmals darüber, ob ein ausländischer Arbeitnehmer sich willkommen fühlt", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde seien gewissermaßen Pforzheims Botschafter.
Ideen für die Aufwertung soll nach Vorstellung der Liberalen die Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) „Die Visitenkarte einer Stadt – Ausländerbehörden und ihr Angebot für hoch qualifizierte Migranten“ liefern. Die Studie zeige eine Reihe guter Beispiele aus deutschen Großstädten auf, von denen auch Pforzheim noch lernen könne. „Fachkräfte kennen ihren Wert und erwarten deshalb auch gewisse Standards bei Service und Beratung“, sagte Paschen.
Auch FDP-Stadtrat Prof. Dr. Bernd Noll ist überzeugt, dass der Wettbewerb um die klugen Köpfe Reformen erfordert. „Es muss geprüft werden, ob die Mitarbeiter beispielsweise Englischfortbildungen brauchen, wie Wege und Wartezeiten verkürzt werden können, wie wir ein Qualitätsmanagement einrichten können und auch, wie man eine bessere Vernetzung mit Institutionen wie der IHK oder der Kreishandwerkerschaft erreichen kann“, sagte Noll. Er setze aber auch auf die Erfahrung und das Engagement der Behörde und ihrer Mitarbeiter selbst. Man könne die Bedeutung des Ausländerwesens für den Standort Pforzheim nicht hoch genug einschätzen.
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23. Januar 2012: Polizeidirektion muss eigenständig bleiben
Gunther Krichbaum MdB – Prof. Dr. Erik Schweickert MdB
Dr. Marianne Engeser MdL – Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL – Viktoria Schmid MdL
Pressemitteilung
Polizeidirektion muss eigenständig bleiben
Gemeinsamer Brief der Pforzheimer Abgeordneten an Innenminister Gall
Enzkreis/Pforzheim. Die geplante Strukturreform der Polizei in Baden-Württemberg sorgt derzeit für Aufregung in der Region. Zwar werden die De¬tails erst am Mittwoch öffentlich bekanntgegeben doch deutet vieles auf eine Reduzierung der Polizeidirektionen hin. Der könnte auch die Pforzheimer Polizeidirektion zum Opfer fallen. Dies wollen die drei Landtagsabgeordneten aus Pforzheim und dem Enzkreis, Dr. Marianne Engeser, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Viktoria Schmid sowie ihre Kollegen aus dem Deutschen Bundestag Gunther Krichbaum und Prof. Erik Schweickert nicht hinnehmen. Alle fünf haben deshalb einen gemeinsamen Brief an Innenminister Reinhold Gall geschrieben, in dem sie ihrer „Sorge um die Zukunft der Polizeidirektion Pforzheim“ Ausdruck verleihen.
Die Abgeordneten sind überzeugt, „dass bei derart einschneidenden Kürzungsplänen die Schlagkraft der Polizei leidet.“ Gerade die enge Vernetzung der Polizeidirektion Pforzheim mit „den Behörden auf Landkreisebene wie z.B. Jugendamt und Sozialamt“ und die gewachsenen partnerschaftlichen Strukturen bei der Kriminalprävention waren bisher Garanten für eine hervorragende Polizeiarbeit vor Ort zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. „Besonders erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang der Präventionsverein „Sicheres Pforzheim, sicherer Enzkreis e.V.“ mit seinen vielen Projekten und Sponsoren, der nur durch seine lokale Vernetzung unter Federführung der hiesigen Polizeidirektion so erfolgreich sein kann.“, so die Abgeordneten in ihrem Schreiben.
Auch im Hinblick auf Großeinsätze, wie jährlich am 23. Februar, sei eine ortskundige Einsatzführung von großer Wichtigkeit. Eine eigenständige Polizeidirektion könnte dies auch in Zukunft gewährleisten.
Abschließend baten die Unterzeichner Innenminister Gall „eine Zerschlagung dieser gewachsenen und bewährten Strukturen im Enzkreis und Pforzheim nicht zuzulassen“ und signalisierten ihre Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen an.
Die fünf Abgeordneten bauen bei ihrem Einsatz für eine weiterhin eigenständige Polizeidirektion auf eine breite Unterstützung aus Stadt und Landkreis. Eine Kopie des Schreibens ging daher auch Oberbürgermeister Gert Hager und Landrat Karl Röckinger zu.
Kontakt:
- Kreisgeschäftsstelle der CDU, Westliche 104, 75172 Pforzheim, Tel.: 07231 / 1458-0, Fax: 07231 / 1458-20, E-Mail: info [at] cdu-pforzheim.de
- Kreisgeschäftsstelle der FDP, Blücherstr. 7a, 75177 Pforzheim, Tel. 07231-52792, Fax. 07231-53291, fdp-pf-enz [at] t-online.de
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18. Januar 2012 Rülke: Land will Stiftungslösung für DDR-Museum
Pressemitteilung, 18. Januar 2012
Der Finanzausschuss des Baden-Wuerttembergischen Landtags hat einstimmig beschlossen, sich an einer Stiftungsloesung fuer das Pforzheimer Museum "Gegen das Vergessen" mit 40.000 Euro zu beteiligen. Das berichtet der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Landtags-FDP Dr. Hans-Ulrich Ruelke. Die Landtagsfraktionen wollen damit die Weichen fuer eine langfristige Sicherung der Sammlung stellen.
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1. Dezember 2011: FDP schlägt Master-Sparplan vor
Ein Masterplan mit zahlreichen Vorschlägen für zusätzliche Ausgaben der Stadt zeichne sich inzwischen ab, einen Masterplan zum Sparen dagegen brauche Pforzheim mit seiner besonderen Haushaltslage nun umso dringlicher, findet die FDP-Fraktion im Gemeinderat. Der Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen und sein Stellvertreter Professor Dr. Bernd Noll kündigten daher einen Antrag an, in dem sie einen „Master-Sparplan-Prozess unter internetgestützter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“ anregen.
Vorbild sei die Bürgerbeteiligung zum Haushalt der Stadt Bonn. In der ehemaligen Bundeshauptstadt können Bürger Vorschläge über mögliche Einsparungen oder zusätzliche Einnahmequellen für die Stadt einreichen und tun dies auch zahlreich. Für Pforzheim können sich Paschen und Noll nach einer systematischen Auswertung von eingegangenen Sparvorschlägen auch eine öffentliche Auszeichnung besonders effektiver Ideen vorstellen. „Die Bürger haben oftmals viel besser im Blick, wo in der Verwaltung Einsparpotenziale, Doppelstrukturen oder bürokratische Ineffizienzen bestehen, die man gewinnbringend beseitigen könnte“, erklärte Paschen. Diese Erfahrungswerte wollen die Liberalen für die Stadt gewinnen.
Noll wies darauf hin, dass der laufende Pforzheimer Masterplan-Prozess bisher in erster Linie auf zusätzliche Ausgaben hinauslaufe: „Nicht alle dieser Vorschläge kosten Geld, aber wenn ich von neuen Service-Centern, Chancen-Kongressen, einem Bildungsbüro, flächendeckenden Familienzentren, dem Ausbau von Jugendzentren und dem Ausbau praktisch aller Bildungsaktivitäten höre, dann stelle ich mir schon die Frage, wie ausgerechnet Pforzheim all diese durchaus wünschenswerten Maßnahmen denn finanziell schultern soll.“ Mit einem flankierenden Master-Sparplan-Prozess in Ergänzung zum Masterplan könnten bei den städtischen Ausgaben womöglich finanzielle Spielräume entdeckt werden, um wenigstens den ein oder anderen Vorschlag aus dem Masterplan tatsächlich finanzieren zu können, hofft die FDP-Fraktion.
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29. November 2011: FDP will Umgebung des Kreativkompetenzzentrums zur Kulturmeile aufwerten
Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat setzt sich für die Aufwertung der Umgebung des künftigen Kreativkompetenzzentrums im alten Emma-Jäger-Bad zur "Kulturmeile" ein. Der Fraktionsvorsitzende und Vertreter der Fraktion im Kulturausschuss Philipp Paschen kündigte dazu zwei Anträge der Liberalen an: „Wenn das Kreativkompetenzzentrum ein Erfolg werden soll, braucht es auch ein attraktives Umfeld. Dazu gehören zum Beispiel Ausstellungsräume oder auch ein Kunstcafé.“
In einem der beiden Anträge fordert die FDP daher, die Stadtverwaltung möge prüfen, inwiefern leer stehende Räumlichkeiten oder nach Möglichkeit der Turm der Alfons-Kern-Schule für diesen Zweck genutzt werden können. Mit einem zweiten Antrag will Paschen Ausstellungsräumlichkeiten speziell für junge, nicht etablierte Künstler anregen. Der städtische Erlass der „Richtlinien für die nicht befristete Aufstellung von Kunstwerken und ästhetisch-ideell motivierten Objekten im öffentlichen Raum“ vom Oktober 2009, der Kunstschauen oder Präsentationen im öffentlichen Raum an Reputation und Ausstellungserfahrungen der Künstler knüpft, stelle für Nachwuchskünstler eine außerordentlich hohe Hürde dar, findet Paschen: „Genau diese Gruppe von Kreativitätsträgern brauchen wir aber in Pforzheim, damit das Kreativkompetenzzentrum auch angenommen wird. Deshalb sollten wir ihnen auch Räume schaffen.“
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23. November 2011: Rülke besucht Witzenmann-Niederlassung in Brasilien
- Auf dem Bild von rechts nach links: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Eberhard Wildermuth, Gilson Barcik
Pressemitteilung, 23. November 2011
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hat am Donnerstag, 17.11.2011, eine Niederlassung des Pforzheimer Unternehmens Witzenmann in Curitiba in der südbrasilianischen Provinz Paraná besucht. Rülke weilte im Rahmen einer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geleiteten Delegationsreise der Wirtschaft und Wissenschaft Baden-Württembergs in Südamerika. Während Kretschmann politische Gespräche in der Hauptstadt Brasilia führte, nutzte Rülke die Gelegenheit, mit einer Delegation mittelständischer Unternehmer nach Curitiba zu reisen und Witzenmann do Brasil zu besuchen.
Die im Jahr 2002 gegründete Niederlassung ist eine von insgesamt acht Auslandsrepräsentanzen des Pforzheimer Herstellers von flexiblen Metallelementen. In Curitiba produzieren 90 qualifizierte und ausschließlich einheimische Beschäftigte etwa eine Million Teile im Jahr. Die Hauptabnehmer der Produkte finden sich im südamerikanischen Pkw- und Nutzfahrzeugmarkt. Direktor Dr. Eberhard Wildermuth und Niederlassungsleiter Gilson Barcik führten Rülke und den anderen Delegationsteilnehmern die Funktionen des Werks vor, die sich an den Produktionswegen des Pforzheimer Stammsitzes orientieren. Nach Angaben von Dr. Wildermuth half der dynamisch wachsende lateinamerikanische Markt Witzenmann in den Krisenjahren 2009 und 2010, die Einbrüche in Europa und Nordamerika auszugleichen. Weitere Wirtschaftskontakte hatte Rülke in Buenos Aires, wo unter anderem das dortige Mercedes-Werk besichtigt wurde, und in Rio de Janeiro.
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18. November 2011 Rülke: "Pforzheimer Arbeitsagentur sieht sich laut Landesregierung hinsichtlich Bearbeitung von Anträgen für Gründungszuschüsse falsch dargestellt"
Pressemitteilung, 18. November 2011
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hat Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) mitgeteilt, dass sich die Bundesagentur für Arbeit in Pforzheim hinsichtlich der Bearbeitung von Anträgen für Gründungszuschüsse falsch dargestellt sieht (siehe Anlage, Drucksache 15/657). Die Pforzheimer Zeitung hatte am 5. Oktober 2011 über Fälle berichtet, bei denen Antragsstellern aus dem Enzkreis Gründungszuschüsse mit inoffiziellen Begründungen verweigert worden seien, die dafür notwendigen Mittel der Agentur in Pforzheim seien erschöpft oder die Antragssteller seien dafür zu gut ausgebildet.
Die Agentur für Arbeitet bestreitet dies ebenso wie auch die vermeintliche Aussage des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Pforzheimer Agentur Walter Reiber, das Haus sei eine Agentur für Arbeit und keine Existenzgründungsagentur. Ministerin Altpeter teilte dazu mit:
"Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Pforzheim hat keine Aussage in dieser Form gemacht. Er hat in einem Gespräch mit einem Zeitungsredakteur beschrieben, dass die Agentur für Arbeit für die Vermittlung, Beratung und Förderung von arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen zuständig ist. Die Existenzgründung ist nur eine unter einer Vielzahl von Fördermöglichkeiten, um individuelle Arbeit zu beenden. Insofern geht der Auftrag der Arbeitsagentur weit über eine "Existenzgründungsagentur" in einem eng gefassten Sinne hinaus."
Des Weiteren stellte Frau Altpeter klar, dass der Förderanspruch bundesweit einheitlich von Gesetzes wegen bestehe, und dies unabhängig davon, ob in der Agentur Haushaltsmittel vorhanden seien. Die Bundesagentur habe sicherzustellen, dass ausreichende Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stünden. Die Entscheidung über eine mögliche Bewilligung der Förderung Existenzgründer werde auf Grundlage der Regelungen im Sozialgesetzbuch III getroffen. Eine Ablehnung sei demnach etwa bei "begründeten Zweifeln" an Kenntnissen und Fähigkeiten zur Ausübung einer selbstständigen Arbeit zu begründen. Eine zu gute Ausbildung sei aber kein Grund zur Ablehnung eines Antrags auf Gründungszuschuss.
Rülke rief die Agentur für Arbeit dazu auf, die Missverständnisse in allen Fällen durch sachliche Begründungen auszuräumen, und will die Situation weiter im Auge behalten.
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28. Oktober 2011: Thales-Entscheidung: Rülke und Schweickert nennen Obermarks Verhalten "unterirdisch"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Prof. Dr. Erik Schweickert haben das Verhalten des Vorsitzenden der Geschäftsführung von Thales Deutschland Peter Obermark während der Standortentscheidung als "unterirdisch" bezeichnet. Erst habe Obermark monatelang nicht die Schreiben Rülkes beantwortet, in denen dieser sich für einen Verbleib von Thales in Pforzheim eingesetzt hatte. Dann informiere er die Abgeordneten erst im Nachhinein über die Entscheidung zulasten Pforzheims. Und zu guter Letzt behaupte Obermark, trotz zahlreicher Gespräche auf allen Ebenen sei es nicht möglich gewesen, einen Investor zu finden. In Wirklichkeit habe Thales alle diesbezüglichen Angebote der Stadt Pforzheim schlicht ignoriert, teilten Rülke und Schweickert mit. Die Politik müsse sich daher fragen, ob Thales künftig überhaupt noch ein Gesprächspartner sein könne, befanden die beiden liberalen Abgeordneten abschließend.
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12. Oktober 2011 Rülke fordert Vertretungslehrer gegen Fehlstunden in Pforzheim und dem Enzkreis
Das neue Schuljahr hat in Pforzheim und dem Enzkreis an einigen Schulen mit massivem Unterrichtsausfall begonnen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (siehe Anlage, Drucksache 15/509).
Demnach fielen zum Teil in mehreren Klassenstufen rund 50 Wochenstunden Naturwissenschaftliches Arbeiten aus. An der Dr. Johann-Faust Realschule in Knittlingen verzögerte sich die Einstellung einer Lehrkraft. An der Mörike-Realschule Mühlacker, der Insel-Realschule Pforzheim und der Willy-Brandt-Realschule in Königsbach-Stein waren Krankheitsfälle die Ursachen für den Stundenausfall. Am Lise-Meitner-Gymnasium in Königsbach-Stein fielen wegen der Erkrankung einer Lehrkraft zudem 20 Wochenstunden Bildende Kunst aus. Und die Schüler des neuen Technischen Gymnasiums der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule Mühlacker mussten auf vier Wochenstunden Spanisch verzichten, da bisher keine geeignete Lehrkraft gefunden wurde.
Laut Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) sind den betroffenen Schulen entweder bereits Vertretungskräfte zugewiesen worden, oder es wurden vom Regierungspräsidium Karlsruhe befristete Verträge ausgeschrieben, um den Unterrichtsausfall in Kürze zu beseitigen. Rülke sieht die Ministerin für die Fehlstunden in der Verantwortung: „Es ist eine Sache, wenn mitten im Schuljahr mehrere Lehrer gleichzeitig krank werden, aber wenn einzelne Erkrankungen gleich zu Beginn des Schuljahres zu solchen Ausfällen führen, dann stimmt die organisatorische Vorsorge für Vertretungen nicht“, kritisiert Rülke. Zudem seien Verzögerungen bei der Einstellung einer Lehrkraft und das Fehlen einer Lehrkraft für Spanisch keine unvorhersehbaren Probleme, die erst zu Beginn des Schuljahres bekannt gewesen seien. Rülke fordert nun rasche Vertretungsregelungen von Warminski-Leitheußer, um den Unterrichtsausfall in Pforzheim und dem Enzkreis abzubauen.
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10. Oktober 2011 Rülke: „Stadt lehnt Sitzbänke zwischen Schmuckwelten und Schlössle-Galerie ab“
Die Stadt Pforzheim wird den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzen im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke, Sitzbänke zwischen den Schmuckwelten und der Schlössle-Galerie aufzustellen, nicht umsetzen. Das teilte Oberbürgermeister Gert Hager Rülke mit. Richtig sei die Beobachtung, dass sich viele junge Leute auf den dortigen Treppenstufen niederließen, schrieb Hager in seiner Antwort. Eine Behinderung des Ein- und Aussteigens an den Bushaltestellen infolge dessen habe die Stadt aber nicht beobachten können. Ältere Passanten nutzten zudem die Bänke unter den drei Wartehallen. Zudem gab Hager zu bedenken, dass erst kürzlich die ursprünglich geplante Anbringung von Sitzgelegenheiten in der nahe gelegenen Baumstraße von den Anliegern „vehement abgelehnt“ worden sei, unter anderem aus Sorge, Bänke könnten nächtliche Besucher anziehen und dadurch zu Lärmbelästigung sowie zu Verschmutzung führen. Letztendlich stünden Aufwand und Nutzen bei der Aufstellung von Sitzbänken zwischen den Schmuckwelten und der Schlössle-Galerie in keinem günstigen Verhältnis zueinander, meint Hager.
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7. Oktober 2011 Paschen: "FDP besorgt wegen fehlender Konzepte zur Nordstadtschule"
Die Pforzheimer FDP-Gemeinderatsfraktion äußert sich mit Blick auf die Probleme an der Nordstadtschule besorgt über „offenkundig fehlende Konzepte und Uneinigkeit seitens der Verwaltung“. Bislang sei erstaunlicher Weise kein „Plan B“ bekannt, der greifen könne, um die Schüler übergangsweise andernorts unterzubringen als in den auf Dauer völlig ungeeigneten Containern.
„Man hat tatsächlich geglaubt, dass man bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung wieder in einem halben Jahr aus den Containern draußen wäre, und offensichtlich keine Alternativen in Betracht gezogen. Diese muss man jetzt dafür unter Hochdruck aus dem Boden stampfen“, wundert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion Philipp Paschen. Auch zeige sich die Verwaltung bislang wenig Willens, von sich aus über Alternativen zur Generalsanierung nachzudenken, geschweige denn zeitliche Meilensteine in Aussicht zu stellen, bis wann solche Konzepte denn einmal vorliegen können. Stattdessen versuche die Verwaltung nun dem Gemeinderat den Schwarzen Peter zuzuschieben, weil dieser angeblich grundlos den Bau an der Schule gestoppt hat. „Wenn wir im Lichte der aktuellen Bausumme von über 20 Millionen im Finanzausschuss nicht gesagt hätten, „Jetzt muss endlich einmal über eine solide Konzeption nachgedacht werden!“, dann würde man beispielsweise in den dafür viel zu kleinen Südflügel eine Mensa reinpacken, die dort mangels Fläche gar nicht funktionieren kann“, sagte Paschen.
Die alleinige Fixierung auf die Generalsanierung nehme wichtige zeitliche Spielräume, um nach einer zukunftsfesten Lösung für diese Schule zu suchen. Und dies, obwohl auch aus dem Umfeld der Schule von Anfang an ein Teilneubau vorgeschlagen wurde, meint Paschen. „Beim Aus- oder Umbau einer der größten Schulen Pforzheims muss strategisch vor allem an künftige Schülergenerationen gedacht werden. Was nützt uns am Ende eine generalsanierte Schule, wenn das Gebäude für die künftigen Anforderungen nicht ausreicht“, fragt sich daher die FDP-Gemeinderatsfraktion. Umso unverständlicher wäre es, wenn man sich bei dieser wichtigen schulpolitischen Frage dem Denken in Alternativen verschließen würde.
Für die aktuell Betroffenen sei es aber das Allerwichtigste, dass die Stadt nach einer Lösung suche, welche Schülern, Lehrern und Schulleitung einen akzeptablen und geregelten Schulbetrieb ermögliche. Hier sei jetzt aber die Verwaltung am Zug, und nicht der Gemeinderat, stellte Paschen klar.
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29. September 2011 Paschen: Berufstätige Stadträte - FDP fordert spätere Sitzungen
Die FDP-Gemeinderatsfraktion fordert in einem Antrag spätere Anfangszeiten für die Sitzungen des Pforzheimer Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Termine vor 17.00 Uhr sollen nach dem Bestreben der Liberalen nur noch im „begründeten Ausnahmefall“ möglich sein. Der Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen will damit berufstätigen Stadträten künftig Konflikte mit den üblichen Geschäftszeiten ersparen: „Mein Eindruck ist, dass die Termine, die schon um 14.00 oder 15.00 Uhr beginnen, tendenziell zugenommen haben. Es ist nun aber einmal so, dass ehrenamtliche Stadträte in dieser Zeit auch ihrer Arbeit nachgehen müssen.“ Durch die frühen Termine würden Angestellte, Selbstständige oder Unternehmer gleichermaßen von vornherein von der Kommunalpolitik abgeschreckt.
„Es kann nicht sein, dass wir andauernd von mehr Bürgerbeteiligung reden und schon den gewählten ehrenamtlichen Stadträten das Leben schwer gemacht wird. Die benachbarten Städte und Gemeinden schaffen es schließlich auch, die Sitzungstermine nach den üblichen Geschäftszeiten beginnen zu lassen“, sagte Paschen. Als Beispiele führte er Mühlacker, Niefern-Öschelbronn, Birkenfeld, Neuenbürg oder auch Calw und Bretten an. Allerorten begännen Sitzungen in der Regel erst zwischen 18.00 und 19.00 Uhr. Auch in anderen Städten der Größenordnung Pforzheims seien die Termine werktätigenfreundlicher. In Reutlingen etwa begännen die Sitzungen entweder um 17.00 Uhr oder um 17.30 Uhr. In Heidelberg gebe es 15.00 Uhr-Termine nur an Freitagen, ansonsten begännen Sitzungen dort üblicherweise nicht vor 16.30 Uhr. Der FDP-Stadtrat ist überzeugt, dass der Antrag bei den anderen Fraktionen wie bei den Bürgern auf Unterstützung trifft. Aus Gesprächen mit Gemeinderatskollegen höre er immer wieder Beschwerden über die frühen Sitzungstermine, berichtete Paschen.
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29. September 2011 Rülke: „Weitere Fördermöglichkeiten für Pforzheimer DDR-Museum“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke sieht für das Pforzheimer DDR-Museum zusätzliche Fördermöglichkeiten seitens des Landes. Hinsichtlich der geplanten Überführung der DDR-Sammlung von Klaus Knabe in eine Stiftung hatte Rülke eine Anfrage an die Landesregierung gestellt (siehe Anlage, Drucksache 15/474).
Diese verwies in ihrer Antwort darauf, dass der Trägerverein „Gegen das Vergessen e.V.“ im Rahmen der Gedenkstättenförderung Anträge bei der Landeszentrale für politische Bildung stellen könne. In den vergangenen Jahren seien dort keine Förderanträge des Museumsvereins eingegangen. Zudem bestehe bei der Konservierung und Restaurierung von Sammlungsgegenständen privater Museen die Möglichkeit, Zuschüsse des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu beantragen. Bisher wird das Pforzheimer DDR-Museum vom Kultusministerium unterstützt, das einen Lehrer teilweise für Schülerführungen und organisatorische Aufgaben des Museums abordnet. Diese Maßnahme will Kultusministerin Theresia Bauer (Grüne) laut ihrer Antwort auf Rülkes Anfrage auch fortführen.
Rülke würdigte die Arbeit des Vereins: „Es ist wichtig, dass wir die Erinnerung an das Unrecht dieses sozialistischen Staates und an das Leid der Teilung Deutschlands wachhalten. Klaus Knabe und der Verein „Gegen das Vergessen“ leisten hier vorbildliche Arbeit. Alle demokratischen Parteien sollten daran mitwirken, dieses wichtige Engagement nach Kräften zu fördern. Genauso sollten die Grünen aber auch überlegen, ob sie es rechtfertigen können, bei der Volksabstimmungskampagne gegen „Stuttgart 21“ mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die die Zustände in der DDR auch nach zwei Jahrzehnten noch immer in unsäglicher Weise verklärt.“
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26. September 2011 Rülke sieht mögliche Unwirksamkeit der Berechnung von Pforzheimer Abwassergebühren
Der Landtagsabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke sieht die Möglichkeit, dass die derzeitige Berechnung der Abwassergebühren in Pforzheim unwirksam wird. Grund dafür ist ein datenschutzrechtlicher Streit über die Nutzung von Luftbildaufnahmen für die Erhebung von Grundstücksdaten zur Berechnung der Gebühren.
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Jörg Klingbeil hatte erklärt, die Praxis vieler Kommunen, Luftbilder für diesen Zweck zu nutzen, sei aus Datenschutzgründen unzulässig. Das Innenministerium des Landes indes teilt diese Auffassung nicht, weshalb nun einige Bürger zur Klärung der Frage Klage eingereicht haben.
Rülke hatte deshalb Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager angeschrieben und ihn um Auskunft gebeten, was die Klagen für die Stadt bedeuten könnten, da es ja auch für Pforzheim Luftbildaufnahmen zur Ermittlung von Grundstücksdaten für die Festsetzung der Abwassergebühren gegeben hat. Daraufhin teilte Hager mit, er wolle einstweilen abwarten, wie die Gerichte entscheiden. Rülke stimmt dem zu, teilt aber nicht Hagers Auffassung über mögliche Folgen für Pforzheim.
Der Oberbürgermeister schrieb in seiner Antwort: „Allerdings möchte ich schon heute darauf hinweisen, dass Grundlage der Berechnung der neuen Gebühren für Pforzheim nicht die Luftbildaufnahmen selbst waren. Vielmehr wurden die Luftbildaufnahmen aufbereitet und in abstrahierter Form den Grundstückseigentümern (jedem nur für sein Grundstück) als Hilfestellung zur Verfügung gestellt, damit diese erleichtert eigene Angaben gegenüber der Stadt Pforzheim machen konnten.“
Rülke ist in diesem Punkt anderer Meinung: „Sollte der Einsatz von Luftbildaufnahmen tatsächlich gerichtlich verworfen werden, so stünde aus meiner Sicht das gesamte Pforzheimer Bewertungsverfahren in Frage.“
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22. September 2011 Rülke: „Landtagsausschuss gibt weitere rund 760.000 Euro für Pforzheimer Kreativkompetenzzentrum frei“
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Landtags hat bei seiner Sitzung am Donnerstag weitere rund 760.000 Euro für das Pforzheimer Kreativkompetenzzentrum bewilligt. Das berichtet der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke. Rülke selbst gehört diesem Landtagsausschuss an.
Nachdem das Land im Dezember 2010 rund 3,5 Millionen Euro (2,58 Millionen aus dem EFRE-Fond und 905.000 Euro an originären Landesmitteln) erhalten hatte werden nun weitere Mittel zur Fortführung des Baus des Kreativkompetenzzentrums im alten Emma-Jäger-Bad zugewiesen. Der Landtagsausschuss bewilligte im Einzelnen 562.000 Euro aus dem EFRE-Fond der Europäischen Union sowie 197.000 Euro an zusätzlichen Eigenmitteln des Landes Baden-Württemberg.
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4. August 2011 Rülke: Humanismus-Radweg über Knittlingen und Maulbronn nach Pforzheim geplant
Wie der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg erfahren hat, plant die Arbeitsstelle für literarische Museen des Landes einen literarischen Radweg, der von Bretten über Knittlingen und Maulbronn nach Pforzheim führen soll. Rülke hatte die Landesregierung zuvor gefragt, welche Maßnahmen geplant seien, um das kulturelle Erbe der Humanisten Johannes Reuchlin aus Pforzheim und Philipp Melanchthon aus Bretten in der Region stärker zu vermitteln. Der literarische Radweg soll die Geburtsstädte der beiden Humanisten nun mit dem Faustmuseum in Knittlingen und dem Weltkulturerbe Kloster Maulbronn verbinden. Bisher bestehen in Baden-Württemberg bereits sieben literarische Radwege.
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25. Juli 2011: FDP fordert Sportentwicklungsplan
Pressemitteilung, 25. Juli 2011
Die FDP-Gemeinderatsfraktion fordert für Pforzheim einen Sportentwicklungsplan. Das teilten der Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen und Monika Descharmes als Vertreterin der FDP-Fraktion im Sportausschuss mit.
Die präventiven vorsorgenden Effekte des Sports in den Bereichen Persönlichkeitsbildung, Gesundheit, Sozialisation und Integration müssen stärker als bisher in das Bewusstsein der Verantwortlichen Einzug halten. Zentral sei im FDP-Antrag die Forderung, dass die Stadtverwaltung die Sportentwicklungsplanung künftig nicht mehr vornehmlich an der Berechnung fehlender oder überschüssiger Sportflächen, oder der Verwaltung bestehender Sport- und Bädereinrichtungen ausrichte. „Eine reine Bestandsverwaltung bestehender Sportstätten geht nicht nur am heutigen Bedarf vorbei, sondern verursacht für die Stadtkasse auch immense Kosten“, sagte Paschen.
Gemeinsam mit den Vertretern des Sports muss daher ein Sportentwicklungsplan für Pforzheim erarbeitet werden, der sich zu den Themen Breiten- und Spitzensport klar positioniert. Dabei müsse vor allem die Leistungsfähigkeit der hiesigen Sport- und Vereinslandschaft im Auge behalten werden, erläuterte Paschen.
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25. Juli 2011: Karl Berweiler für 25 Jahre FDP-Mitgliedschaft geehrt
Pressemitteilung, 25.7.2011
Der Pforzheimer Karl Berweiler ist beim Sommerfest des FDP-Kreisverbandes Pforzheim / Enzkreis am 23. Juli 2011 auf dem Weingut Häußermann in Sternenfels-Diefenbach für 25 Jahre Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei geehrt worden. Der Kreisvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und sein Stellvertreter, der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert, verliehen Berweiler die Theodor-Heuss-Medaille der FDP und dankten ihm für seine langjährige Treue.
- Personen auf dem Bild von links nach rechts: Hans-Ulrich Rülke, die Pforzheimer FDP-Ortsvorsitzende Monika Descharmes, Karl Berweiler mit Ehefrau Karla Kellner und Erik Schweickert.
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23. Juli 2011 Rülke: Hellenthal-Ablösung Rückschlag für Pforzheim
Pressemitteilung, 23. Juli 2011
Die ueberraschende Abloesung des Deutschland-Chefs des Thales-Konzerns Dr. Markus Hellenthal ist aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Ruelke ein Rueckschlag fuer die Bemuehungen, Pforzheim als langfristigen Standort fuer Thales zu sichern. Hellenthal hatte das Angebot der Stadt Pforzheim, im Gewerbegebiet Buchbusch guenstiges Gelaende fuer eine moegliche Zentralisierung der Thales Standorte in Baden-Wuerttemberg zur Verfuegung zu stellen als "attraktiv und interessant" bezeichnet und eine Entscheidung des Konzerns fuer den Herbst in Aussicht gestellt. Der bisherige Thales-Standort im Pforzheimer Osten wird sicher aufgegeben. Fuer Thales stellt sich nun die Entscheidungsfrage, entweder den Standort Pforzheim ganz zu verlassen, oder im Gewerbegebiet Buchbusch einen groesseren Standort auszubauen. Fuer Letzteres hatten sich die regionalen Abgeordneten gemeinsam mit OB Hager stark gemacht.
Ruelke kuendigte an, seine Bemuehungen nun bei Hellenthals Nachfolger fortzusetzen.
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4. Juli 2011 Noll: "Erst mit Pforzheimer Jugend über mögliche Beteiligungsmodelle reden“
Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat hat den Vorschlag, Jugendliche stärker in die kommunalen Entscheidungen einzubinden, ausdrücklich begrüßt. Zugleich fordert die liberale Gemeinderatsfraktion aber, vor der Einrichtung eines Jugendgemeinderates zunächst alternative Modelle der Jugendbeteiligung zu prüfen.
„Erfahrungen aus anderen Städten wie Karlsbad zeigen, dass es ratsam ist, in einem ersten Schritt zuzuhören, ob seitens der jungen Leute auch ausreichendes Interesse an einem institutionalisierten Jugendgemeinderat besteht. Manchmal sind weniger formelle Modelle der Jugendbeteiligung erfolgsversprechender“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Bernd Noll. Ein Jugendgemeinderat setze nämlich eine hohe Zahl von Jugendlichen voraus, die bereit dazu seien, sich langfristig und permanent in das Gremium einzubringen. Freiburg habe sich deswegen für eine Kombination aus regelmäßigen Jugendhearings in den einzelnen Stadtteilen und einem Jugendbüro entschieden.
„Viele Jugendliche wollen sich eher projektbezogen in Entscheidungen einbringen“, glaubt Noll. Die Liberalen schlagen vor, dass in Pforzheim ein Jugendbüro mit den Jugendlichen zunächst auf Augenhöhe einen ergebnisoffenen Dialog über mögliche Beteiligungsformen führt. An dessen Ende könnten dann ein Jugendgemeinderat oder ein alternatives Modell stehen. „Für den dauerhaften Erfolg der Jugendbeteiligung ist es wichtig, dass wir zu einem Modell finden, dass möglichst viele Jugendliche annehmen. Wenn wir den Jugendlichen einfach irgendeine Struktur vorsetzen, müssen wir mit einer Bauchlandung wie in Karlsbad rechnen.“
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15. Juni 2011 Stadtverkehr: FDP-Fraktion zweifelt an Sicherheitsgewinn durch „Blitzgewitter“
Pressemitteilung; 15. Juni 2011
Die Pforzheimer FDP-Fraktion bekundet Zweifel an der immer üppigeren
Ausweitung von Radarfallen im Stadtverkehr, welche die übrigen
Fraktionen im Gemeinderat beschlossen haben. „Rowdytum und Raserei
müssen auf Pforzheims Straßen selbstredend konsequent bekämpft
werden“, stellte der stllv. Fraktionsvorsitzende Bernd Noll klar. Doch
halte es die FDP für einen fragwürdigen Weg, mit pauschalen Verweisen
auf verkehrswidriges Verhalten immer weitere Blitzer zu installieren und
immer mehr Stellen für die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen
zu schaffen. Der Straßenverkehr in Pforzheim stehe bereits jetzt unter
einer ausreichend starken Kontrolle.
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8. Juni 2011: Insolvenzgefahr bei den Städtischen Verkehrsbetrieben Pforzheim (SVP)?
Pressemitteilung, 8. Juni 2011
In der Pforzheimer Zeitung ist aktuell dramatisches über die wirtschaftliche Situation der SVP zu lesen. Der Erste Bürgermeister Heidt wird mit der Aussage zitiert, dass die SVP von der Insolvenz bedroht wären und beachtliche Verluste realisieren. Genauer, die Verluste belaufen sich kumuliert in den Jahren 2006-2009 auf 1,2 Mio. €. Daraus wird eine drohende Insolvenzgefahr für die SVP abgeleitet und eine wirtschaftlich bedrohliche Situation konstruiert. Zitat: „Stadtbusse fahren weiter defizitär“.
Wir erinnern uns: 2006 wurden 51% der SVP an die Veolia AG verkauft. Vertraglich wurde beschlossen, dass die Veolia künftig die Verkehrsleistung für die Busse bereitstellt und das die Stadt Pforzheim jährlich geringer werdende Personalüberleitungskosten (aktuell in der Höhe von ( i.H.v.) 2 Mio. €) an die Veolia bezahlt. Warum wurde dies beschlossen? Allen war klar, es kann nur darum gehen, die Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr so gut wie möglich zu begrenzen. Der ÖPNV kann nie kostendeckend wirtschaften, es sei denn, es würde massiv am Personal gespart, heftig an der Preisschraube gedreht, oder die Serviceleistung drastisch reduziert. Haben wir das in den vergangenen Jahren erlebt? Nein. Für die Mitarbeiter bestehen angemessene Arbeitsbedingungen, die Preise sind im Gleichlauf der allgemeinen Preisentwicklung gestiegen. Die Fahrgastzufriedenheit steigt kontinuierlich, und über den Fahrgastbeirat haben Bürger Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen und Verbesserungen anzuregen.
Und die wirtschaftliche Situation?
Unter kommunaler Verwaltung fuhren die SVP jährlich bis zu sage und schreibe 7 Mio. € Miese ein – pro Jahr, nicht etwa kumuliert! In den letzten Jahren hätte die Stadt also viel massivere Verlust eingefahren – und dabei keinen Cent investieren können!
Der Vertrag mit der Veolia sieht vor, dass die Muttergesellschaft der Veolia Deutschland anfallende Verluste ausgleicht – und das tut und muss sie vertraglich auch bis zum Jahr 2016! Es hängt also allein von der wirtschaftlichen Situation der Veolia Deutschland ab, ob der SVP insolvent geht oder nicht. Über eine gefährliche wirtschaftliche Situation der Veolia AG Deutschland gibt es aber keine entsprechenden Informationen. Zudem: dem jährlichen Verlust in Höhe von (i.H.v.) i.H.v. 300 T€ steht ein Anlagevermögen i.H.v. 5 Mio. € bei den Verkehrsbetrieben entgegen!
Und wenn 2016 der SVP Insolvenz anmelden müsste? Dann sähe der Vertrag vor, dass der SVP wieder zu 100% an die Stadt fallen würde. Aber das ist überhaupt kein wahrscheinliches Szenario: Warum sollte die Veolia an einer Insolvenz interessiert sein? Notwendige unternehmerische Veränderungen werden ihr einfacher gelingen als einer städtischen Verwaltung. Das hat sie ja schon bislang bewiesen, denn das Jahr 2011 war das Jahr mit den bisher geringsten Verlusten i.H.v. 300 T€. Dem SVP und der Veolia auf Grund der aktuellen Zahlen eine Insolvenzgefahr anhängen zu wollen, ist der durchsichtige Versuch, die Verkehrsbetriebe wieder in städtische Hand zurück holen zu wollen.
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26. Mai 2011 Fraktions-Blog: Bürger fragen, FDP-Gemeinderäte antworten
Pressemitteilung, 26. Mai 2011
Über das Internetportal Abgeordnetenwatch.de, das von der Parlamentwatch GmbH betrieben wird, will die Initiative „Wir in Pforzheim“ künftig Fragen der Bürger an die Mitglieder des Pforzheimer Gemeinderats ermöglichen. Die FDP-Fraktion begrüßt dies als weitere Möglichkeit des demokratischen Dialogs und weist Interessierte darauf hin, dass sie eine entsprechende Frage- und Antwortfunktion selbst bereits seit einiger Zeit in ihrem Blog anbietet. Unter http://blog.fdp-pforzheim.de oder http://www.fdp-pforzheim.de/vor-ort/pforzheim/ sind die fünf Mitglieder der liberalen Fraktion für Fragen und Anregungen erreichbar.
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8. April 2011: Rülke spricht mit Thales-Geschäftsführung über Erhaltung der Arbeitsplätze in Pforzheim
Pressemitteilung, 8. April 2011
Auf Einladung des Vorsitzenden der Geschäftsführung von Thales Deutschland Dr. Markus Hellenthal wird der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke mit ihm über die Zukunft des Thales-Standortes Pforzheim sprechen. Nachdem Überlegungen des Unternehmens über ein mögliches Aus für das Pforzheimer Werk bekannt geworden waren, hatte sich Rülke in einem Schreiben an Hellenthal für die Erhaltung des Standortes ausgesprochen. Hellenthal teilte Rülke nun in seiner Einladung zu einem Gespräch mit, die Überlegungen würden derzeit noch ergebnisoffen geführt. Wegen der auslaufenden Mietverträge müsse Thales aber grundsätzlich entscheiden, ob noch einmal in den Standort Pforzheim investiert werde. Rülke kündigte an, sich im Gespräch mit Hellenthal für die Erhaltung der Arbeitsplätze in Pforzheim einzusetzen.
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5. April 2011: Gemeinderat Pforzheim
Wechsel an Spitze der FDP-Fraktion: Paschen folgt Rülke
Pressemitteilung, 5. April 2011
Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat hat einen neuen Vorsitzenden. Die Fraktion wählte am Montagabend Philipp Paschen einstimmig zum Nachfolger von Dr. Hans-Ulrich Rülke, der sich künftig als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion auf eine starke Oppositionspolitik in Stuttgart konzentrieren möchte. Auch die Position der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde von der FDP-Fraktion neu besetzt. Nachdem Monika Descharmes erklärte, die Aufgabe nicht weiterführen zu wollen, übernimmt sie an ihrer Stelle Professor Dr. Bernd Noll.
- Philipp Paschen
- Prof. Dr. Bernd Noll
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24. März 2011: Wahlabend mit Rülke und Descharmes im Pforzheimer Ratskeller und im Fernsehen
Pressemitteilung, 24. März 2011
Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke und die FDP-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim Monika Descharmes laden alle Interessierten und Unterstützer herzlich zum gemeinsamen Wahlabend am Sonntag, 27. März 2011, im Pforzheimer Ratskeller, Marktplatz 1, ein. Ab 17.45 Uhr wird dort die Wahlberichterstattung im Fernsehen zu verfolgen sein. Rülke wird zwischen 21.00 und 22.00 Uhr vom Landtag in Stuttgart nach Pforzheim zurückkehren. Zuvor wird er mehrmals im Fernsehen zu sehen sein: Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr nimmt Rülke an einer ersten Gesprächsrunde im Programm der ARD teil. Um 18.20 Uhr ist Rülke dann in einer Gesprächsrunde des ZDF zu sehen. Um 19.00 Uhr folgt ein Studiogespräch mit dem Enzkreisabgeordneten der FDP auf Regio TV.
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23. März 2011 Rülke: Thales-Standort in Pforzheim muss erhalten bleiben
Pressemitteilung, 23. März 2011
Aufgrund der Diskussion um eine Schließung des Thales-Werkes in Pforzheim hat sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke an den Vorsitzenden der Geschäftsführung von Thales Deutschland Dr. Markus Hellenthal gewandt. Rülke setzt sich in dem Schreiben für die Erhaltung des Standortes ein. Eine Kopie des Briefes finden Sie in der Anlage.
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18. März 2011: Descharmes auf Wahlkampf-Spaziergang in Ispringen
Pressemitteilung, 18. März 2011
Am 22. März 2011 stellt sich die Landtagskandidatin der FDP des Wahlkreises Pforzheim Monika Descharmes in Ispringen vor. Sie wird dort einen Spaziergang durch den Ort unternehmen. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, sie dabei zu begleiten und ihr Fragen zu stellen. Treffpunkt hierfür ist das Rathaus, wo der Spaziergang um 15:30 Uhr beginnen wird.
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18. März 2011: Descharmes auf Wahlkampf-Spaziergang in Kieselbronn
Pressemitteilung, 18. März 2011
Am 21. März 2011 stellt sich die Landtagskandidatin der FDP des Wahlkreises Pforzheim Monika Descharmes in Kieselbronn vor. Sie wird dort einen Spaziergang durch den Ort unternehmen. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, sie dabei zu begleiten und ihr Fragen zu stellen. Treffpunkt hierfür ist das Rathaus, wo der Spaziergang um 15:30 Uhr beginnen wird.
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15. März 2011: Descharmes auf Wahlkampf-Spaziergang in Engelsbrand
Pressemitteilung, 15. März 2011
Am 17. März 2011 stellt sich die Landtagskandidatin der FDP des Wahlkreises Pforzheim Monika Descharmes in Engelsbrand vor. Sie wird dort einen Spaziergang durch den Ort unternehmen. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, sie dabei zu begleiten und ihr Fragen zu stellen. Treffpunkt hierfür ist die Ortsmitte, wo der Spaziergang um 15 Uhr beginnen wird.
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8. März 2011: Descharmes auf Wahlkampf-Spaziergang
Pressemitteilung, 8. März 2011
Am 10. März 2011 stellt sich die Landtagskandidatin der FDP des Wahlkreises Pforzheim Monika Descharmes in Birkenfeld vor. Sie wird dort einen Spaziergang durch den Ort unternehmen. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, sie dabei zu begleiten und ihr Fragen zu stellen. Treffpunkt hierfür ist das Rathaus, wo der Spaziergang um 16 Uhr beginnen wird.
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23. Februar 2011 Rülke und Mappus: Pforzheim erhält zwei Millionen Euro vom Land
Pressemitteilung, 23. Februar 2011
Wie Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und FDP-Landtagsfraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekanntgeben, erhält die Stadt Pforzheim vom Landeswirtschaftsministerium im Jahre 2011 die Summe von zwei Millionen Euro im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung. Nach rund vier Millionen Euro, die die Stadt vor wenigen Wochen für das Kreativkompetenzzentrum erhielt ist dies die zweite große Zuwendung durch Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP).
Im Einzelnen werden gefördert:
- Das Sanierungsgebiet Kaiser-Friedrich-Straße mit 1,5 Millionen Euro
- Das Sanierungsgebiet Innenstadt-Südost mit 500.000 Euro
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7. Februar 2011 Rülke: Laut Stadt Pforzheim keine Möglichkeit für Tempo 40 in Büchenbronn
Pressemitteilung, 7. Februar 2011
Rülke: Laut Stadt Pforzheim keine Möglichkeit für Tempo 40 in Büchenbronn
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 Stundenkilometer im Ortskern von Büchenbronn ist nach Auskunft der Stadt Pforzheim nicht umzusetzen. Aufgrund der Bitte von Bürgern aus dem Stadtteil Büchenbronn hatte sich der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg an Oberbürgermeister Gert Hager gewandt und um eine Prüfung eines solchen Tempolimits gebeten. Der Vorschlag zielte darauf ab, die Lärmbelästigung für die Anwohner zu reduzieren.
Hager teilte nun mit, das Pforzheimer Ordnungsamt habe auf den Vorschlag hin aufwändige Lärmmessungen durchgeführt und die Machbarkeit geprüft. Dabei sei die Behörde zu dem Ergebnis gekommen, dass die laut Straßenverkehrsordnung rechtlich notwendigen Voraussetzungen für das Tempolimit in Büchenbronn nicht gegeben seien.
In den "Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm" des Bundesverkehrsministeriums sei geregelt, dass ein solcher Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne der Verhältnismäßigkeit mindestens eine Senkung des Lärmpegels um 3 dB(A) erreichen müsse. Allerdings werde den Messungen zufolge durch Tempo 40 nur eine Minderung um 1,3 (A) erzielt. Zudem werde die zulässige Lärmbelastung von maximal 70 dB(A) tagsüber und von maximal 62 dB(A) nachts bzw. für 62 dB(A) für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nur an drei weit auseinanderliegenden Fassaden überschritten. Da die rechtlichen Vorgaben bindend seien, sieht die Stadt sich daran gehindert, dem Wunsch aus Büchenbronn nachzukommen. Rülke bedauert, dass es aufgrund dieser Sachlage keine Möglichkeit gibt, die Belastungen für die Anwohner zu reduzieren.
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15. Oktober 2010: Gegen die Vorlage, nicht gegen das Vorhaben!
- zur Debatte um die Zusammenlegung der technischen Betriebe der Stadt
Pressemitteilung vom 15.10.2010
In der gemeinderätlichen Debatte am 12.10 um die Zusammenlegung der technischen Dienste der Stadt hat die Gemeinderatsfraktion der FDP Kritik an der Transparenz der Vorlagen der Verwaltung geäußert und sich in der Abstimmung der Stimme enthalten. Unsere Kritik entzündet sich dabei nicht an dem Vorhaben der Zusammenlegung, sondern an der nicht umfassenden Zusammenstellung der Gesamtkosten des Vorhabens bis 2020 für unsere bekanntermaßen sehr klamme Stadtkasse. Dies haben wir auch in den vorangegangenen beratenden Ausschüssen Bau, Finanzen und im Werkeausschuß eindeutig und streitig deutlich gemacht. Wir verkennen aber nicht die ernsthaften Bemühungen der Stadt, den Vorgang offen zu legen, und haben daher einem pauschalen Misstrauensvotum gegen die Arbeit der Stadtverwaltung eine Absage erteilt. Von der angekündigten Vorlage zu den Gesamtkosten, welche Kapitalkosten, die finanzielle Dimension evtl. Risiken durch Altlasten und notwendiger flankierender Baumaßnahmen beinhalten muss, werden wir unser weiteres Votum abhängig machen. Bis dahin gilt für uns die Vorgabe einer vorbehaltlosen konstruktiv-kritischen Zusammenarbeit mit unserer Verwaltung.
Bernd Noll
Philipp Paschen
FDP Gemeinderatsfraktion
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7. Oktober 2010: Bürgersprechstunde der FDP-Gemeinderatsfraktion
Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat steht ab sofort jeweils montags, erstmalig am 11.10.2010, zwischen 17.00 und 18.00 Uhr interessierten Bürgern im Rahmen einer Bürgersprechstunde zur Verfügung. Diese findet im FDP-Fraktionszimmer im Neuen Rathaus statt.
Selbstverständlich sind auch außerhalb dieser Sprechzeit Terminvereinbarungen möglich. In diesem Fall wird um Kontaktaufnahme mit der FDP-Geschäftsstelle unter der Telefonnummer 07231/52792 gebeten. Die Geschäftsstelle ist von Montag bis Freitag, jeweils von 9.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr besetzt.
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19. Juli 2010: Keine Landesförderung für Spielstätte Gaskessel in der Oststadt
Pressemitteilung, 19. Juli 2010
Staatssekretär Dr. Dietrich Birk vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke in einem Schreiben mitgeteilt, dass es keine Landesförderung für die Spielstätte Gaskessel in der Pforzheimer Oststadt geben wird. "Die Prüfung ist letztlich zu dem Ergebnis gekommen, das keine Mittel aus der regulären Landesförderung für die Soziokultur für das Projekt 'Gaskessel' bereitgestellt werden können", so Birk in seinem Antwortschreiben an Rülke. Birk führte weiter aus: "Bei dieser Entscheidung war für uns der Grundsatz entscheidend und auch bindend, dass angesichts der äußerst knappen, jährlich auf 300.000 Euro begrenzten Mittel an Baukostenzuschüssen zuerst die Stammhäuser der Soziolkulturellen Zentren im Land finanziell unterstützt werden sollen, bevor Gelder in etwaige zweite Spielstätten fließen können", so Birk. Rülke, der sich nun schon zum zweiten Mal an das Ministerium gewandt hatte, bedauerte die negative Entscheidung des Staatssekretärs. "Ich persönlich finde das Projekt unterstützenswert, vor allem die hohen privaten Investitionen haben mich überzeugt", so Rülke. Jedoch so Birk, seien seit dem Jahr 2000 aus der Förderung des Landes für die Soziokultur für mehrere Umbau- und Sanierungsmaßnahmen 910.000 Euro nach Pforzheim geflossen.
Desweiteren ist in die Negativentscheidung eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu dem vom Kulturhaus Osterfeld bei der "Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und Soziokulturellen Zentren in Baden-Württtemberg e.V." (LAKS) eingereichten Förderantrags eingeflossen, so Birk.
"Vor dem Hintergrund des in Pforzheim bereits existierenden vergleichbaren Hallenangebots war das Regierungspräsidium Karlsruhe zu dem Schluss gekommen, dass zweifelhaft sei, ob für weitere Veranstaltungsräume in der geplanten Größenordnung des Projekts 'Gaskessel' auch eine dauerhafte Auslastung durch kulturelle Veranstaltungen garantiert werden könne", so Birk. Das Kulturhaus Osterfeld möchte den Gaskessel zu einer multifunktionalen Veranstaltungshalle umbauen und über seinen Trägerverein als zweite Betriebsstätte in einem anderen Ortsteil führen.
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15. Juni 2010: FDP-Fraktion: Verwaltung soll prüfen inwieweit eine Veräußerung des 38,5%igen Anteils der Stadt Pforzheim (bzw. der Stadtbau Pforzheim) an der Bau und Grund im Sinne der Haushaltskonsolidierung zu bewerkstelligen wäre
Pressemitteilung, 15. Juni 2010
Die FDP-Fraktion im Gemeinderat von Pforzheim fordert die Verwaltung in einem Antrag auf, zu prüfen inwieweit eine Veräußerung des 38,5%igen Anteils der Stadt Pforzheim (bzw. der Stadtbau Pforzheim) an der Bau und Grund im Sinne der Haushaltskonsolidierung zu bewerkstelligen wäre. „In Zeiten knapper Kassen gehört alles auf den Prüfstein, um den Haushalt zu konsolidieren“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke.
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4. Juni 2010: FDP-Fraktion bleibt bei Ablehnung
Pressemitteilung, 4. Juni 2010
Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat sieht sich auch beim zweiten Anlauf nicht in der Lage, dem Haushalt der Stadt Pforzheim zuzustimmen. Dies erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke nach intensiven Beratungen. Die FDP-Fraktion hatte stets betont, einem auf Grundsteuererhöhungen basierenden Haushalt die Zustimmung zu verweigern. Aus Sicht der Liberalen wirkt diese Steuererhöhung einerseits unsozial, weil sie auf die Mieten überwälzt wird und schadet darüber hinaus der Attraktivität Pforzheims als Wohnort. Die Standortnachteile zum Umland verschärften sich weiter.
An dieser Stelle hat OB Hager ein Zugehen auf die FDP-Fraktion kategorisch verweigert. Der Gemeinderat selbst kann das Thema erst in einem halben Jahr wieder aufgreifen.
Darüber hinaus hat die Fraktion ein Konzept zur Evaluation und zum Controlling von Sozialleistungen beim Oberbürgermeister eingebracht. Ziel soll es sein, Sozialleistungen effizienter und damit auch wirtschaftlicher anzubringen. Obgleich ähnliches schon lange von der CDU-Fraktion gefordert wird kann die FDP-Fraktion keine Bewegung der Verwaltung erkennen. Der OB hat ihr aktuell erklärt, er könne erst in etwa sechs Monaten, aufgrund des Personalmangels im Rathaus, etwas vorlegen. Ob sich die FDP-Fraktion in einem solchen Konzept wiederfinde bleibe völlig offen.
Besonders kritisiert die FDP-Fraktion die galoppierende Verschuldung, gegen die keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden. Auch dieser Doppelhaushalt ist noch so gestrickt, dass Pforzheim in dieser Legislaturperiode so viele Schulden aufnimmt, wie in den vorangegangenen 60 Jahren seit dem Krieg zuvor. Beispielhaft für den mangelnden Sparwillen der Verwaltung sei neben dem Sozialhaushalt die Tatsache genannt, dass keine Bereitschaft besteht, in den Personalstrukturen wirksam zu sparen, was auch für die freie Bürgermeisterstelle gilt. Darüber hinaus zu nennen ist die Tatsache, dass bei den Sanierungsplänen für das Neue Rathaus die teuerste Variante beschlossen wurde.
Zusammenfassend stimmt aus Sicht der FDP der Gemeinderat am Montag zum zweiten Mal über denselben Haushalt ab. Die Mängel, die die FDP-Fraktion beim ersten Anlauf zur Ablehnung bewogen haben bestehen fort. Insofern gibt es für die Fraktion aus heutiger Sicht keine Basis für eine Zustimmung.
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12. Mai 2010: Bundesagentur für Arbeit informiert über Kindergeldangelegenheiten lieber per Telefon
Pressemitteilung, 12. Mai 2010
Die Bundesagentur für Arbeit informiert über Kindergeldangelegenheiten lieber per Telefon anstatt feste Beratungstage der zuständigen Familienkasse in der Arbeitsagentur in Pforzheim einzurichten, so die Antwort der Direktion der Familienkasse auf eine parlamentarische Anfrage des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke (siehe Anlage, Drucksache 14/6113). „Gerade bei komplizierten Kindergeldberatungen ist eine persönliche Beratung wohnortnah unumgänglich. Das der Enzkreis und Pforzheim keine eigene Beratungsstelle hat und die Bürger nach Nagold fahren müssen ist ein Skandal. Bürgernähe erreicht man nicht nur durch telefonische Betreuung“, so der Abgeordnete Rülke über die Antwort zu den Beratungsleistungen der Familienkasse beim Kindergeld. Für den gesamten Enzkreis und Pforzheim gibt es nur eine Beratungsstelle bei der Familienkasse in Nagold. Eine alleinerziehende Mutter, die eine Fahrstrecke von ca. 130 Kilometern und 2 Stunden Reisezeit auf sich genommen hatte, um die Familienkasse in Nagold aufzusuchen, hat sich daraufhin an den Abgeordneten Rülke gewandt. Die Direktion der Familienkasse geht in ihrer Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten darauf wie folgt ein: „Durch die Möglichkeit, Kundenanliegen telefonisch zu klären, werden den Kunden weite Anfahrtswege zu den Familienkassen und Wartezeiten erspart. Die telefonische Kundenbetreuung ist somit wesentlich bürgerfreundlicher als das Vorhalten von zeitlich eingeschränkten Sprechtagen“, so die Familienkasse der Bundesagentur. „Nachdem sich die geschilderten Kommunikationswege bewährt haben, besteht nach Angaben der Direktion der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit keine Notwendigkeit mehr für Präsenzzeiten an diesen Standorten“, so die Familienkasse der Bundesagentur. Rülke fordert: „Eine persönliche Kindergeldberatung sollte auch bei der Arbeitsagentur in Pforzheim oder im Enzkreis möglich sein. Wer fährt schon von Sternenfels oder Wiernsheim nach Nagold für ein Beratungsgespräch?“
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11. Mai 2010: Presseeinladung der FDP-Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP-Gemeinderatsfraktion möchte Sie für Freitag, den 14. Mai, um 11.00 Uhr ins Fraktionszimmer im Rathaus zu einem Pressegespräch einladen. Die FDP-Gemeinderatsfraktion wird das Positionspapier „Strategischer Sozialplan“ vorstellen und steht im Anschluss für Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schaumayer
Blücherstraße 7a
75177 Pforzheim
Tel: 07231/1555467
Fax: 07231/53291
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25. April 2010: FDP-Gemeinderatsfraktion der Stadt Pforzheim stellt Ergebnisse ihrer Fraktionsklausur vor
Pressemitteilung, 25. April 2010
Die FDP-Gemeinderatsfraktion im Stadtkreis Pforzheim hat an diesem Wochenende ihre Klausurtagung zum städtischen Haushalt abgehalten. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL teilte mit, dass die Fraktion dem städtischen Haushalt – im übrigen zum ersten Mal in ihrer Geschichte – die Zustimmung verweigern werde, wenn er Steuererhöhungen beinhalte.
Die vorgesehene Grundsteuererhöhung wirke einerseits unsozial, weil sie auf die Mieter umgelegt werde. Im Übrigen leide die Attraktivität der Stadt Pforzheim gegenüber dem Umland weiter. „Junge Familien werden ins Umland getrieben, Leistungsträger werden vom Zuzug abgehalten“, so Rülke wörtlich. Eine zusätzlich von SPD und Grünen geforderte Gewerbesteuererhöhung bringe den Wirtschaftsstandort Pforzheim noch weiter ins Hintertreffen.
Im Gegenzug wolle die FDP-Fraktion ein Konzept zum effektiven Sozialcontrolling in die Pforzheimer Kommunalpolitik einbringen. Es gebe in diesem Bereich viel Wildwuchs, Doppelstrukturen und mangelnde Evaluierung. So die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Monika Descharmes, die die Vorstellung dieses Konzeptes noch vor der Verabschiedung des Haushalts ankündigte.
Dem neuen Verwaltungsvorschlag zum Überleben des Wartbergbades wolle die Fraktion zustimmen, so Stadtrat Professor Dr. Bernd Noll. „Wenn die Bürgerschaft selbst sich engagiert und einen wesentlichen Einsparbeitrag erbringt, so kann die städtische Trägerschaft bestehen bleiben. Wir sind dafür, dass das Wartbergbad auch 2010 seine Pforten öffnet“, so Noll wörtlich.
Stadtrat Professor Dieter Pflaum will die von der Verwaltung gewünschten 14 neuen Planstellen nicht genehmigen. „672.000 Euro sind uns einfach zuviel. Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Verwaltung die aktuellen Vorgaben zur Stelleneinsparung bisher nicht erbracht hat“, so Pflaum.
Stadtrat Philipp Paschen will bestenfalls eine abgespeckte Version der Rathaussanierung. „ Es geht einfach nicht an, die Rathaustoiletten zu sanieren, die Schultoiletten in der Nordstadtschule aber nicht“, sagt Paschen. Die notwendigen Brandschutzmassnahmen will die Fraktion aber genehmigen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Verwaltung die Fragen des FDP-Antrags zum Brandschutz beantworte. „Sollte die Verwaltung weiter mauern, so werden wir die Rathaussanierung insgesamt ablehnen“, so Paschen, der darauf drängt, den 1. Bauabschnitt der Nordstadtschule zeitnah anzugehen.
Die Fraktion will dem zentralen Omnibusbahnhof zustimmen. Allerdings sehe sie im Bereich der Ausstattung Einsparpotential.
Die nicht besetzte Dezernentenstelle will sie, als Ergebnis intensiver Diskussionen nicht mehr besetzen. Wer bei den Indianern spare dürfe die Häuptlinge nicht ausnehmen. Der Kulturbereich resortiere bereits bei OB Hager. Erster Bürgermeister Heidt könne den Sportbereich übernehmen. Und Bürgermeister Uhlig arbeite sich erkennbar in die Bereiche Soziales und Schule ein. Die baulichen Aufgaben im Schulbereich würden sich ohnehin bestens in das Baudezernat einfügen, so Fraktionsvorsitzender Rülke abschliessend.
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14. März 2010: Abschaffung der Jagdsteuer in Pforzheim
Pressemitteilung, 14. März 2010
Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat beantragt die Abschaffung der Jagdsteuer. „Eine Steuer die nur noch in sieben Bundesländern erhoben wird und immer mehr Städte und Kreise auf ihre Erhebung verzichten, weil sie keinen substantiellen Beitrag zum Haushalt liefert, ist nicht mehr zeitgemäß“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke zur Diskussion über die Jagdsteuer in Pforzheim. Im Gegensatz zur Stadt hat jüngst der Enzkreis die Jagdsteuer bereits abgeschafft.
Ein Verzicht auf die Erhebung ist aus Sicht der FDP-Gemeinderatsfraktion ein wichtiges Symbol der Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements der Jägerinnen und Jäger. Die Aufwendungen, die die Jägerschaft in Zusammenhang mit der Jagdausübung erbringt, wie Jagdpacht, Verhinderung von Wildschäden, Übernahme von Wildschadenersatz, Übernahme von Biotopverbesserungsmaßnahmen wie z.B. die Anlage und Pflege von Hecken, Wiesen, Brachflächen oder Feuchtbiotopen sind volkswirtschaftlich äußerst wertvoll.
Die FDP ist der Überzeugung, dass die Stadt, bei einer sorgfältigen Kalkulation deshalb zu dem Ergebnis kommt, dass man von den Leistungen der Jägerschaft deutlich mehr profitiert als von den geringen Einnahmen aus der Jagdsteuer, so Gemeinderat Prof. Pflaum. Zumal das Aufkommen der Jagdsteuer nach Abzug der Erhebungskosten nur zu einem geringen Teil zum Haushalt der Stadt beiträgt. Finanziell gesehen läge es laut der FDP im Bereich des Möglichen, auf diese Einnahmequelle komplett zu verzichten.
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12. März 2010: Wissenschaftsministerium berücksichtigt Pforzheimer Kulturprojekt Gaskessel leider nicht
Pressemitteilungen, 12. März 2010
Kunststaatssekretär Dietrich Birk hat den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke darüber informiert, dass die Landesregierung nicht beabsichtigt, den Umbau und die Sanierung des ehemaligen Pforzheimer Gaskessels zu bezuschussen. Das Kulturhaus Osterfeld plant, den ehemaligen Gaskessel als zweiten Veranstaltungsort zu nutzen. Aus Sicht des Staatssekretärs ist das Projekt insofern problematisch, als sich der Gaskessel in einem anderen Stadtteil als das Stammhaus befindet. Bei den Soziokulturellen Zentren im Land hätte die Sanierung der Stammhäuser Vorrang, so Birk. Deshalb habe sich das Land entschieden, Projekte in Esslingen und Freiburg vorzuziehen. Diese sollen somit in den Genuss der Mittel aus dem Bundeskonjunkturprogramm sowie ergänzender Landesmittel kommen. Der Abgeordnete Rülke bedauert diese Entscheidung.
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Landtagsstudie kostenlos zu beziehen
Dr. Hans-Ulrich Rülke bietet eine Landtagsstudie mit dem Titel „Konsum und Wirkung elektronischer Medien bei Kindern und Jugendlichen“ zum kostenlosen Bezug über sein Büro an. Insbesondere die Diskussion um den Amoklauf von Winnenden habe gezeigt, dass es sich hierbei um ein zentral wichtiges Thema handle. So seien beispielsweise die Auswirkungen von Killerspielen auf Jugendliche ein bedeutendes Thema bei der Aufarbeitung des Amoklaufs.
Die knapp 90-seitige Broschüre fasse wesentliche wissenschaftliche Beiträge zu einer Landtagsanhörung zusammen und eigne sich für eine Behandlung im Schulunterricht. Zu den Autoren gehörten bundesweit bekannte Experten wie der Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer oder der Gehirnforscher Prof. Manfred Spitzer.
Das Büro kann telefonisch, per Fax oder per Mail erreicht werden unter.
Tel. 07231-1555467; 07231-53291, hans-ulrich.ruelke [at] fdp.landtag-bw.de
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